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06. Februar 2007. Kommentare: Sri Lanka - Politik & Recht Der Friedensprozess ist vorbei

Es ging und geht beim Friedensprozess in Sri Lanka nicht um die Bedürfnisse der Einwohner, sondern um politische und ökonomische Macht. Deshalb kam der Friedensprozess zustande, deswegen ist er jetzt trotz Vermittlungsversuchen und Verhandlungstreffen schon seit mehr als einem Jahr beendet. Und deswegen gibt es auch, so paradox es klingen mag, immer noch Hoffnung.

Die Weltöffentlichkeit muss sich nur von einigen Vorstellungen über diesen Friedensprozess lösen um diesen Konflikt zu verstehen. Das bedeutet konkret, sich von der Idee zu trennen, dass die beiden Hauptparteien, die Regierung von Sri Lanka und die Tamil Tigers (LTTE), primär an dem Wohlergehen der Menschen, die sie repräsentieren, interessiert sind oder den Appellen der internationalen Gemeinschaft folgen. Diese wiederum hat durch ihr Engagement den Konflikt nicht so einfach lösen können, wie gedacht. Was für die Rivalen wirklich zählt, ist knallharter Pragmatismus.

Sri Lanka leidet seit Mitte der fünfziger Jahre, also kurz nach der Unabhängigkeit 1948, unter der Politisierung der ethnischen Unterschiede und den daraus resultierenden Spannungen zwischen den Singalesen, welche mit 74% die ethnische Mehrheit im Land stellen und der tamilischen Minderheit (18%). Der jüngere tamilische Nationalismus entstand als Reaktion auf eine diskriminierende Politik der beiden groβen Parteien Sri Lankas, der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und der United National Party (UNP). Er vereinte die sonst durch Kasten und historische Identität zersplitterten Tamilen. Der singalesische Nationalismus hat seine Wurzeln im Gefühl der Auserwähltheit des Volkes durch Buddha. Diese religiös-nationale Bewegung, die aus dem buddhistischen Klerus stammt, wurde von der Elite politisiert und ausgenutzt, um ihre Interessen zu wahren.

Mitte der siebziger Jahre wurde der Konflikt zunehmend militanter, da alle politischen Versuche tamilischer Politiker nach mehr Autonomie gescheitert waren und eine neue Generation eine radikalere Antwort auf die Arroganz der singalesischen Machthaber wählte. In diesem Kontext muss auch der Aufstand der singalesischen Marxisten der Janata Vimukthi Peramuna (JVP) gesehen werden. Abgesehen von ethnischen und religiösen Hintergründen hatten der singalesische und tamilische Radikalismus ähnliche Ursachen – die Frustration der arbeitslosen Jugend mit einer fehlgeschlagenen Wirtschaftspolitik und einem politischen Klassensystem, das keine Perspektiven für ihre Aspirationen bot.

1983 begann ein offener Bürgerkrieg, der bis heute ca. 75.000 Tote gefordert und hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Sri Lankas und im Ausland hervorgebracht hat. Die wirtschaftlichen Folgen des Konfliktes wurden seit Mitte der neunziger Jahre vermehrt auch in Colombo und im Süden der Insel spürbar. Im Jahr 2000 hatte Sri Lankas Wirtschaft eine negative Wachstumsbilanz, eine steigende Inflation und horrende Militärausgaben. Das rapide Sinken von Auslandsinvestitionen und der Kollaps der wichtigen Tourismusindustrie waren eine direkte Folge des Krieges, der durch die LTTE-Attacken auf den einzigen internationalen Flughafen, auf die Zentralbank und das World Trade Center nach Colombo getragen wurde und damit auch die betraf, die sonst mit dem Krieg "im Norden" nicht viel zu tun hatten: die lokale Geschäftselite, die in Sri Lanka ansässigen internationalen Unternehmen und die Touristen. Die Fortführung des Krieges hätte die Wirtschaft lahm gelegt und das Ausbleiben ausländischer Devisen bedeutet. Verhandlungen sollten daher die Lage beruhigen.

Seit Beginn der offenen Kampfhandlungen kam es zu vier vergeblichen Versuchen, den militärischen Konflikt durch Verhandlungen über eine neue Form des Zusammenlebens zu beenden. Alle Verhandlungen scheiterten, auch die durch indische Vermittlung 1987 initiierten Friedensgespräche. Stattdessen kam es zu weiteren Gewalteskalationen, Terrorattacken und LTTE-Selbstmordanschlägen. Auf beiden Seiten gab und gibt es weiterhin gravierende Menschenrechtsverletzungen.

Die LTTE tat sich im Laufe des Konflikts als stärkste und später alleinige tamilische Rebellengruppe hervor, die einen Kult des Martyriums, der Gewalt und des Todes hervorbrachte. Die Black Tiger-Selbstmordbomber, Zyankali-Kapseln, die jeder Kämpfer um den Hals trägt, der Einsatz von martialischen Symbolen der Tamilmythologie, diverse Jahrestage für "Helden (heroes), Märtyrer und natürlich der Personenkult um den Führer Vellupillai Prabhakaran sind Formen einer Massenkulthysterie, welche die LTTE bewusst kultiviert. Es geht um bedingungslosen Gehorsam, um Aufopferung und die Ehre nach dem Tod. Die LTTE eliminierte und eliminiert alle tamilischen Politiker oder Rebellen, die den Interessen der totalitären Organisation im Wege standen und stehen. Auch hochrangige Politiker, wie der singhalesische Präsident Premadasa, und der indische Premierminister Rajiv Gandhi fielen Anschlägen der LTTE zum Opfer. Rajivs Mutter, Indira Gandhi hatte den Tigern seinerzeit noch Training und Unterstützung in und von Indien aus gegeben.

Der Friedensprozess

Ende 2001 wurde ein Waffenstillstand vereinbart, dem im Februar 2002 ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Regierung und LTTE folgte. Die UNP-Regierung Sri Lankas unter dem Premierminister Wickramasinghe, die ihren Wahlsieg im Dezember 2001 dem Versprechen von Friedensverhandlungen verdankte, war damit ein Katalysator für Waffenstillstand und Gespräche geworden. Wickramasinghes Politik hatte eine pragmatische, deutlich ökonomische Ausrichtung. Damit wurde ein Friedensprozess eingeleitet, der sich qualitativ von allen vorhergehenden Friedensbemühungen unterschied.

Das Zustandekommen des Waffenstillstands und die Erkundung neuer Möglichkeiten eines friedlichen Zusammenlebens hatten auf beiden Seiten verschiedene Gründe. So musste die Regierung Sri Lankas erkennen, dass sie die LTTE militärisch nicht besiegen kann. Zudem hatten die immensen Militärausgaben und der Rückgang des Tourismus zu wirtschaftlichen Engpässen geführt. Die LTTE hatte durch erfolgreiche Militärschläge eine strategisch starke Verhandlungsbasis gegenüber der verfeindeten Regierung erreicht, war jedoch im Zusammenhang mit den seit dem 11. September 2001 ausgeübten Kampf gegen Terror sowie den Bombenanschlägen in Colombo verstärkt ins Fadenkreuz der internationalen Aufmerksamkeit geraten. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang auch internationale Maßnahmen gegen Terrorismus-Finanzierung und Geldwäsche, schließlich tragen die finanzielle (teilweise erzwungene) Unterstützung der Diaspora und die illegalen Geschäfte der LTTE im Ausland erheblich zur Macht der Tamil Tigers bei. Die verschieden Faktoren hatten die Regierung Sri Lankas und die LTTE-Rebellen in eine Situation gebracht, in der beide Seiten durch Gewalteinsatz nicht gewinnen konnten und genug zu verlieren hatten. Die Erkenntnis dieser Tatsache bei beiden Konfliktparteien hat zu Verhandlungen geführt. In anderen Worten: der Konflikt war nach mehr als zwanzig Jahren "reif" für den Friedensprozess.

Norwegen vermittelte die Friedensgespräche und überwacht seitdem die Umsetzung des MoU durch die Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM). Die SLMM handelt auf explizite Einladung der beiden Parteien, ist aber nicht bemächtigt eigenständig einzugreifen. Die Norweger begleiteten sechs Verhandlungsrunden in Thailand, Norwegen und Deutschland, die anfangs durchaus erfolgreich verliefen. Das Oslo Communiqué vom Dezember 2002 kann als Höhepunkt bezeichnet werden, da die LTTE eine Autonomielösung abseits einer Sezession akzeptierte, was später jedoch von LTTE-Dogmatikern als Missinterpretation gewertet wurde. Die Regierung wiederum erkannte die LTTE als alleinige Vertretung der Tamilen an und war zu Zugeständnissen bezüglich einer föderalen Autonomielösung bereit. Die Verhandlungen wurden von Aktivitäten der internationalen Geber-Gemeinschaft begleitet. Nach und nach schwand der Anfangselan jedoch.

Charakteristisch für den Friedensprozess wurden die auf politstrategische Vorteile abzielende Verhandlungsführung unter weitgehendem Ausschluss von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft. Eine starke Fixierung auf Eigen- und Eliteninteressen war auf beiden Seiten zu beobachten. Von Belang für die LTTE war vor allem der Erhalt und Ausbau der administrativen, militärischen und politischen Macht sowie ihre internationale Anerkennung. Die Abspaltung einer LTTE-Fraktion unter ihrem Anführer Karuna, der seinen Rückhalt unter Teilen der Ostküstentamilen hat, fiel in die Zeit des Friedensprozesses, und war insoweit eine bedeutende Entwicklung, da sie  den Alleinvertretungsanspruch der LTTE untergrub. Auch auf Regierungsseite dominierten machtpolitische Interessen. Besonders die Rivalität zwischen Präsidentin Kumaratunga und dem Premierminister lähmten die Verhandlungen. Zudem wurde der Durchsetzung neoliberalen Wirtschaftsreformen hohe Priorität eingeräumt. Das wiederum minderte die Unterstützung der Wähler für Wickramasinghes UNP und damit auch für die Weiterführung seines Kurses beim Friedensprozess.

Durch diese Dominanz von Einzelinteressen entstand ein Friedensprozess, in dem pragmatisch miteinander gearbeitet wurde, wo es leicht ging und in dem kritische Bereiche weitgehend ausgespart blieben. Problemfelder wie Menschenrechtsverletzungen, die Rolle der Muslime und die Bedürfnisse der einfachen Leute im ganzen Land, vor allem jedoch im Nordosten, wurden nicht ausreichend angegangen. Die soziale Situation hat sich im Verlauf der Verhandlungen nur unzureichend verbessert, und die Gewinne des Waffenstillstandes sind wirtschaftlich ungerecht verteilt worden. Während die Wirtschaft ihre Talfahrt vorerst beenden konnte, waren die Erfolge in der Armutsbekämpfung gering und die ungleiche Einkommensverteilung hat sogar zugenommen (Weltbank 2004). Ein Transformationsprozess hin zu einem dauerhaften, "positiven" Frieden kann nicht erfolgreich sein, wenn die Interessen eines Großteils der Bevölkerung missachtet werden.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Friedensverhandlungen zum Stillstand kamen. Die LTTE beendete die Verhandlungen im April 2003 auf unbestimmte Zeit und führte die starke Internationalisierung der Verhandlungen und eine Parteinahme der internationalen Gemeinschaft zugunsten der Regierung als Grund an. Nach dem Scheitern Wickramasinghes, sowohl bei den Wahlen zum Präsidenten, als auch als Premierminister, trat das alte Gespenst des Bürgerkrieges wieder auf. 2006 gab es eine kontinuierliche Eskalation der Gewalt, der um die 3.000 Menschen, darunter viele Zivilisten, zum Opfer fielen. Sporadische Treffen und Verhandlungsversuche waren völlig erfolglos. Der neue Präsident Rajapakse beteuert weiterhin seinen Wunsch nach Friedensverhandlungen, ist aber unter dem Einfluss singhalesischer Hardliner (u.a. der buddhistischen Mönchspartei Jathika Hela Urumaya) und des Militärs bislang nicht im Stande und nicht gewillt gewesen, einen konstruktiven Dialog zu starten. Die militärischen Erfolge der Armee Sri Lankas im letzten Jahr haben ihn und seine Berater in der Ansicht bestärkt, der LTTE einen Frieden zu diktierten. Das zunehmende Desinteresse und Ratlosigkeit der internationalen Gemeinschaft war in dem Zusammenhang nicht hilfreich für die betroffenen Zivilisten.

Die LTTE hat sich auf ihre alten Traditionen, den Guerillakrieg und Attentate, zurückbesonnen. Vorbei sind die Zeiten, in denen Tiger-Chef Prabakaran 2002 im Safari-Anzug vor der internationalen Presse über die Verpflichtung zum Frieden und politischen Dialog sprach. Auf der letzten "heroes-day"-Rede Ende 2006 beschwor er in Militäruniform mit martialischer Rhetorik und umgeschnallten Revolver das Ende des Friedensprozesses. Es bleibe keine andere Möglichkeit als ein unabhängiger Staat für die Menschen Tamil Eelams. Die Lücke, die der kürzliche Tod des LTTE Chefstrategen und Verhandlungsführers Balasingham hinterlässt, scheint ein weiterer Schlag gegen eine politische Lösung des Konfliktes zu sein. Eine Transformation der LTTE von einer autoritären und militanten Organisation hin zu einer demokratischen politischen Kraft wäre langwierig und schwierig. Ob Prabakaran bereit ist diesen Weg zu gehen, ist heute jedoch fraglicher als je zuvor.

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Es waren vor allem die Norweger, unterstützt durch die EU, Japan, die USA, Indien, multilaterale Finanzinstitutionen sowie eine Reihe internationaler Nichtregierungsorganisationen (NROs), die den Friedensprozess unterstützten. Das internationale Engagement war anfangs ein wichtiger Katalysator und Druckmittel zugleich. Es wurde aber mit der Zeit und auf Grund der unkoordinierten, naiven und teilweise auf Eigeninteressen zielenden Politik schnell in den Verhandlungsbrei mit hineingezogen. Bald war die Internationalisierung sowohl den singalesischen als auch den tamilischen Nationalisten suspekt. Die Singalesen fühlten sich unfair behandelt und Demonstrationen oder mediale Attacken gegen die Norweger und die EU waren an der Tagesordnung. Den Tamil Tigers waren die Bedrohungen und Verbote ihrer Auslandsorganisationen in Übersee im Zusammenhang mit Anti-Terrorgesetzen (USA 1997, Großbritannien 2001, Kanada und EU 2006) zunehmend ein Dorn im Auge. Besonders brisant wurde es, wann immer internationale NROs oder die SLMM den Finger auf einen wunden Punkt legten: die Menschenrechtsverletzungen der LTTE und der Regierungsstreitkräfte. Tatsächlich haben beide Seiten genug zu leugnen und zu verheimlichen, hatten sie doch seit jeher wenig Respekt vor dem Leben. Regierung und Rebellen dementierten alles und schossen über die Medien zurück.

Der internationalen Gemeinschaft gelang es nicht mit der einfachen Bevölkerung zu kommunizieren. Sie konzentrierte sich eher auf die Verhandlungen auf offizieller Ebene. So waren viele Bewohner Sri Lankas empfänglich für die Propaganda derjenigen, die gegen eine internationale Einmischung waren: Die tamilischen und singalesischen Hardliner. Die Tendenz internationaler Finanzinstitutionen und Geberländer, neoliberale Reformen mit dem Friedensprozess zu mischen, tat ihr übriges. Die internationalen NROs hatten es im unübersichtlichen und propagandalastigen Bürokratiedschungel der zwei sensiblen Kontrahenten nicht leicht, die Bevölkerung zu erreichen. Hinzu kamen teilweise Naivität, Unvermögen, Eitelkeit und Protegierung der herrschenden Eliten. Andere internationale NROs leisten trotz der schweren Bedingungen und unter Lebensgefahr gute Arbeit. Sie bedürfen des Rückhaltes der internationalen Gemeinschaft. Als die Gewalt wieder zunahm folgte jedoch zuerst ein resignierendes Abwarten und dann bei einigen internationalen NROs auch schon eine Umorientierung in andere Weltgegenden. Lokale NROs sind, wenn überhaupt, eine Angelegenheit der Elite. Veranstaltungen werden oft auf Englisch in Hotels, Universitäten oder politischen Tagungszentren abgehalten und ärmere, ungebildete Bevölkerungsschichten werden gröβtenteils nicht integriert. Lokale Initiativen leiden oftmals an mangelnder Finanzierung und der Tatsache, dass die letzten drei Jahrzehnte der politischen Gewalt Menschenrechtsaktivismus in Sri Lanka fast zum Erliegen gebracht hat. Ausserdem, dass haben die Erfahrungen der letzten 30 Jahre gelehrt, ist es mitunter lebensgefährlich, sich politisch und zivilgesellschaftlich zu engagieren. Das gilt nicht nur für die Tamilen, sondern auch für die Singalesen, die den Repressionen des Staates vor allem während der Regierungszeit der Präsidenten Jayawardenas und Premadasas ausgesetzt waren. Hinzu kommen natürlich die Methoden der LTTE, so dass den traumatisierten Menschen die Frage bleibt: Wem kann ich vertrauen?

Frieden braucht Sicherheit und Beteiligung der Zivilgesellschaft

Ein Rückzug der internationalen Gemeinschaft zum jetzigen Zeitpunkt wäre jedoch das falsche Signal. Gerade jetzt muss die internationale Gemeinschaft aktiv bleiben und ihren Einsatz vertiefen. Einflussnahme auf Regierungs- und Oppositionskräfte, LTTE, Karuna-Fraktion und die restliche tamilische Opposition ist nötiger denn je. Der Friedensprozess muss wiederbelebt und aus den Fehlern der letzten Jahre muss gelernt werden. Dabei können wichtige Impulse gegeben werden. Die Regierung Sri Lankas ist auf Entwicklungshilfegelder angewiesen und kann damit beeinflusst werden. Der Dialog der internationalen Gemeinschaft mit der Führung der Tiger in Killinochchi ist noch nicht abgerissen. Der Druck auf die LTTE könnte durch verstärkte internationale Kontrollen von Zulieferwegen für Waffen auf die Insel erhöht werden. Das bedarf jedoch einer stärkeren Einbindung Indiens. Tatsächlich ist Indien ein potentiell extrem wichtiger Faktor. Ob die Antipathie Neu Delhis gegenüber der LTTE mit Tamil Nadus Chief Minister Karunanidhi auf einen Nenner gebracht und in konkretes Handeln umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. In jeden Fall muss bei solchen Aktivitäten die Koordination und die Zusamenarbeit der wichtigsten internationalen Akteure optimiert werden.

Darüber hinaus muss die langsam erwachende Zivilgesellschaft unterstützt und die Kommunikation mit der Bevölkerung verbessert werden. Die Mehrheit der Inselbewohner will den Frieden. Das Thema wurde schließlich wiederholt und erfolgreich als Wahlkampfthema genutzt. Abseits der Wahlurnen wurde den Belangen der Singalesen, Tamilen und Muslime nicht ausreichend Rechnung getragen. Das gilt gleichermaßen auch für den Nordosten, der unter LTTE-Herrschaft steht. Das Leben hat sich in den letzten Jahren auf der ganzen Insel verteuert und die Schere zwischen reich und arm klafft weiter auseinander. Die Tsunami-Wiederaufbauhilfe ist in skandalöser Weise versickert und verschleppt worden. Die Schuld daran liegt sowohl bei den lokalen Behörden als auch bei den internationalen Hilfswerken und Geldgebern. Viele Menschen beklagen das Ausbleiben von Hilfsleistungen und Ersatzwohnungen sowie das Versickern der Gelder bei lokalen Behörden. Eine kürzliche Recherche der British Broadcasting Corporation (BBC) zum zweijährigen Jahrestag des Tsunami enthüllte den geringen Anteil bereits ausgeführter Leistungen der versprochenen Hilfe von internationalen Organisationen und Regierungen. Die Tamil Tiger beanspruchen die Kontrolle über die finanziellen Mittel und deren Einsatz zum Wiederaufbau. Hinzu kommt die Problematik der High Security Zones, in denen im Nordosten hundert Tausenden Wohnung und Arbeit vorenthalten wird, da die militärische Sperrgebiete ganze Landstriche und Gewässer unzugänglich machen. Die Bedingungen in den Flüchtlingslagern sind noch immer katastrophal. Und für Millionen von Menschen gibt es keine Sicherheit, kein Vertrauen – weder in die Tamil Tiger noch in die Regierungsstreitkräfte und die Polizei. Die humanitäre Katastrophe verschlimmert sich und kann nicht denen zur Lösung überlassen werden, die sie verursacht haben: den Regierungen Sri Lankas und den Tamil Tigers. Stattdessen muss dem langwierigen Prozess des peacebuilding durch den Aufbau von Friedensnetzwerken eine Infrastruktur gegeben werden.

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