Der Vorsprung war größer als erwartet. Mahinda Rajapaksa hat es geschafft, sich in der Präsidentschaftswahl am 26. Januar diesen Jahres 57,88 Prozent der Stimmen für seine zweite Amtszeit zu sichern. Sein Herausforderer Sarath Fonseka, der von den meisten Oppositionellen, darunter auch tamilischen Parteien, unterstützte ehemalige Generalstabschef, konnte dagegen nur 40,15 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

Die Wahlbeteiligung war mit etwa 75 Prozent recht hoch, doch gab es große regionale Unterschiede. Insbesondere im überwiegend tamilischen Nordosten des Inselstaates lag sie erheblich niedriger. Dort soll sie Wahlbeobachtern zufolge mancherorts weniger als ein Sechstel betragen haben.

Präsidentschaftswahl im Angesicht des gewonnenen Feldzugs gegen die LTTE

Nach dem militärischen Sieg über die Guerilla der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) und dem Ende des Bürgerkriegs hätte Rajapaksa seine Präsidentschaft am liebsten ohne eine Wahl verlängert. Auf dem Gipfel des nationalistischen Siegestaumels unter der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit im Sommer letzten Jahres forcierte die regierende United People's Freedom Alliance (UPFA) angeführt von der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) Rajapaksas eine Verfassungsänderung, die eine vorzeitige zweite Amtszeit Rajapaksas ohne Wahlen ermöglicht hätte. Der Plan scheiterte am Widerstand der Opposition. Doch der Präsident wollte sich nicht so schnell geschlagen geben - Ende November kündigte er darum an, die Präsidentschaftswahl, die eigentlich erst 2011 angestanden hätte, auf den 26. Januar 2010 vorzuziehen.

Letztendlich trat Rajapaksa damit eine Flucht nach vorne an, denn der Krieg konnte gewonnen werden, doch der Frieden lässt sich bislang nur schwer meistern. Die Wirtschaft des südasiatischen Inselstaates stagniert, der Tourismus als wichtige Einkommensquelle leidet massiv unter der globalen Krise. Die Versorgungslage ist angespannt, nicht nur in den zurückeroberten Landesteilen. Eine politische Lösung der Konflikte mit den tamilischen und muslimischen Minderheiten lässt auf sich warten. Ein Großteil der Friedensrhetorik der Regierung, des Präsidenten, aber auch der meisten Parteien ist bisher nicht mehr als Schall und Rauch. Die Regionalwahlen in den eroberten Distrikten waren in den Augen vieler Beobachter eine Farce.

Die Regierung sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die Postenbesetzungspolitik des Präsidenten, der - wie nahezu alle seiner Vorgänger - seine Verwandten mit einflussreichen Positionen versorgt, weckt Unmut. Die Sicherheitslage ist prekär, vielerorts herrscht ein Klima der Angst - insbesondere weil Gewalt vielen Akteuren noch immer als Instrument zur Durchsetzung politischer Ziele geeignet erscheint. Zivilgesellschaftliche Akteure und Journalisten, welche die Missstände zu offen kritisieren, leben gefährlich. Anschläge, gewaltsame Einschüchterungen, Hetzkampagnen und Entführungen ereignen sich weiterhin und nahmen während des Wahlkampfs sogar noch an Intensität zu.

Ehemaliger Generalstabschef als Gegenkandidat

Die Kandidatur des Mitte November entlassenen Armeechefs Sarath Fonseka schien die als leichtes Heimspiel erhofften Wiederwahlpläne Rajapaksas zu durchkreuzen. Der General a.D. äußerte wiederholt sein Interesse an einer politischen Karriere - und die bisher zersplitterte Opposition überbot sich wie elektrisiert im Werben um ihn. Fonseka, der den Feldzug gegen die LTTE geleitet hatte, präsentierte sich dann auch als Kriegsheld.

Die United National Party (UNP) um den ehemaligen Premierminister Ranil Wickremesinghe ging am Ende als Siegerin aus der Brautschau hervor, allerdings betonte Fonseka selbst stets, ein parteiloser Kandidat zu sein. Schließlich riefen auch tamilische Parteien wie die Tamil National Alliance (TNA) ihre Anhänger auf, für Fonseka zu stimmen. Damit machte er sich noch mehr Feinde. Aus dem Umfeld des Präsidenten wurde offen gedroht, dass Fonseka sich "vom Helden zum Verräter" verwandelt habe, da er nun mit jenen zusammenarbeite, die lange Zeit die "Auslöschung" der LTTE verhinderten. Trotzdem engagierte sich selbst die singhalesisch-chauvinistische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), die lange Zeit die UPFA-Minderheitsregierung stützte, für den Herausforderer, weil dieser gleichwohl auch singhalesisch-nationalistische Positionen vertrat.

Die Regierung hielt sich anfangs mit direkter Kritik an dem Herausforderer bedeckt, nahm jedoch an Nebenschauplätzen schnell den Kampf auf. Der neue Armeechef Jagath Jayasuriya erhob Amtsvergehensvorwürfe gegen seinen Vorgänger, der wiederum bezeichnete seinen Nachfolger als Fehlbesetzung. Journalisten regierungsnaher Medien durchforsteten Fonsekas Umfeld nach dunklen Flecken. Der Personenschutz für Fonseka, der im April 2006 schwer bei einem Anschlag einer Selbstmordattentäterin der Black Tigers-Einheiten der LTTE verletzt worden war, wurde auf Betreiben der Sicherheitsbehörden massiv verkleinert - was als deutliche Warnung an ihn verstanden werden konnte.

Während des Wahlkampfs nahm die Intensität der Auseinandersetzungen vehement zu. Fast eintausend gewalttätige Übergriffe ereigneten sich, überwiegend auf Anhänger der Opposition. Das Rajapaksa-Lager startete in den zwei Monaten bis zum Wahltermin mithilfe der regierungstreuen Medien eine massive Propagandakampagne und instrumentalisierte Justiz sowie Sicherheitsdienste gegen die Opposition und regierungskritische Medienvertreter. Beispielsweise hielten Militärpolizisten am 24. Januar in der Nähe der Hauptstadt Colombo einen Bus mit Journalisten für mehrere Stunden auf. Die Medienvertreter befanden sich auf dem Weg zu einer Kundgebung Fonsekas. Wie bei solchen Ereignissen üblich, notierten und überprüften die Polizisten die Namen und Anschriften der festgesetzten Journalisten. Dieses auf den ersten Blick noch harmlose Handeln kann für die Betroffenen jedoch leicht als Drohung wirken, wenn man bedenkt, dass sich die Mehrzahl der Attentate auf Journalisten in der Nähe ihres Wohnsitzes ereignen.

Qual der Wahl im Nordosten und Manipulationen landesweit

Beim Betrachten der Stimmenverhältnisse und der mutmaßlichen Parteipräferenzen fällt auf, dass Tamilen und Muslime, die Hauptleidenden des Bürgerkriegs und seiner Folgen im Inselnordosten, bei dieser Wahl das Zünglein an der Waage sein könnten.

In dieser Region gibt es eine stark ausgeprägte Antipathie gegenüber Rajapaksa und Fonseka, die als die zwei Hauptverantwortlichen für die militärische Rückeroberung des ehemaligen Kerngebiets der Tamil Tiger gelten und sich dessen auch rühmten. Die Lebenssituation für die tamilische und muslimische Bevölkerung im Nordosten hat sich in den vergangenen Monaten kaum gebessert. Der Wiederaufbau verläuft so schleppend, dass sich ein Großteil der Bevölkerung in der Annahme bestätigt sieht, den Politikern in der Hauptstadt Colombo sei ihr Schicksal egal.

Hunderttausende müssen noch immer in Flüchtlingslagern leben. Bislang wurden die Internierungslager für ehemalige und vermutliche Kombattanten der LTTE nicht aufgelöst, obwohl die Regierung dies angekündigt hatte. Die größtenteils ohne Rücksicht auf zivile Opfer ausgefochtenen Kämpfe, die in der Endphase des rund 25-jährigen Bürgerkriegs nochmals tausende Todesopfer forderten, liegen weniger als ein Jahr zurück. Der Herrschaft der Tamil Tiger folgte ein Besatzungsregime, die Bevölkerung ist den Schikanen der Sicherheitskräfte und Geheimdienstler sowie regierungstreuer Milizen ausgesetzt. Es ist daher kein Wunder, dass den beiden maßgeblich für diese Zustände verantwortlichen Kandidaten wenig Vertrauen entgegengebracht wird.

Trotzdem dürften viele Wähler im Nordosten die Absicht gehabt haben, den Empfehlungen lokal einflussreicher Parteien zu folgen und mit Fonseka das kleinere Übel zu wählen. Doch vor der Wahl wurden insbesondere in diesen Landesteilen zu wenige Wahlberechtigungskarten verteilt, die benötigten Ausweispapiere konnten ebenfalls nicht rechtzeitig ausgestellt werden, und der in Aussicht gestellte Transport der Menschen zu den Wahllokalen fand gar nicht oder nur verspätet statt. In Jaffna und anderen Orten explodierten am Morgen der Abstimmung Bomben und es wurde geschossen, sodass ein Großteil der dortigen Bevölkerung sich nicht in Gefahr begeben wollte.

Andernorts in Sri Lanka gab es ebenfalls Probleme: Wahllokale blieben geschlossen, Wahlhelfer wurden bedroht, und unabhängigen Beobachtern wurde der Zutritt verwehrt. Die Wählerverzeichnisse erwiesen sich als lückenhaft. Das prominenteste Opfer war der Oppositionskandidat Fonseka, der nicht registriert war und seine Stimme nicht abgeben durfte. Kurz darauf wurde aus dem Kreis der Regierung verkündet, dass Fonsekas Kandidatur unrechtmäßig gewesen sei, da er nicht einmal hätte wählen dürfen und man daher nun gerichtlich gegen ihn vorgehen wolle. Dieser Auffassung widersprach jedoch umgehend die Leitung der staatlichen Wahlbehörde, die ansonsten einige Unregelmäßigkeiten eingestand, diese aber für unbedeutend erklärte. Ihr Vorsitzender Dayananda Dissanayake wurde von allen Seiten harsch kritisiert und hat seit geraumer Zeit wiederholt anonyme Morddrohungen erhalten. Er äußerte nun den Wunsch, so bald wie möglich von seinem Amt abzutreten.

Putschgerüchte und Repressionen nach der Wahl

Als sich am Wahlabend Rajapaksas Sieg abzeichnete und seine Anhänger in Autokonvois hupend durch die Hauptstadt Colombo zogen, wuchsen die Spannungen. Die Opposition warf der Regierung Manipulationen bei der Stimmauszählung vor. Daraufhin sollen Soldaten und Angehörige der Sicherheitsdienste vor regierungskritischen Sendern Stellung bezogen haben, etliche einheimische und ausländische Nachrichten-Portale wurden zeitweise gesperrt.

Internationales Aufsehen erregte die Einkesselung des Cinnamon Hotels, in dem sich zu diesem Zeitpunkt Fonseka, der noch nicht offiziell zum Verlierer der Wahlen erklärt worden war, mit mehreren hundert Anhängern aufhielt. Im staatlichen Fernsehen SLRC wurde von einem aufgedeckten Plan für einen Anschlag auf Präsident Rajapaksa und einem möglichen Putschversuch berichtet, den Gefolgsleute Fonsekas geplant hätten. Die Belagerung hielt noch bis zum nächsten Tag an, erst dann durfte der Konvoi des ehemaligen Generals zu dessen Wohnsitz abfahren.

Am Freitag voriger Woche wurde sein Büro durchsucht, angeblich fahndeten die Sicherheitsdienste dort nach Deserteuren. Bislang zeigt sich der unterlegene Präsidentschaftskandidat noch kaum eingeschüchtert, am Wochenende wiederholte er seine Anschuldigung, dass man ihn seines Sieges beraubt hätte und Proteste gegen die Wahlmanipulation zu erwarten sein. Fonseka äußerte abermals, dass er einen gegen ihn gerichteten Anschlag fürchte, da nur vier Polizisten zu seinem Schutz abgestellt seien. Gleichzeitig habe die Regierung seinen Reisepass eingezogen. Er habe zwar nicht vor, das Land zu verlassen, trotzdem sei das Handeln der Behörden illegitim. Vonseiten staatlicher Behörden und der Regierung hieß es dagegen, dass Fonseka fortan nur ein ganz gewöhnlicher pensionierter Armeegeneral sei, der Schutz für ihn sei angemessen, außerdem würde seitens der Sicherheitsbehörden alles unternommen, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen - was zwischen den Zeilen wohl auch als Drohung gegen etwaige öffentliche Protestbestrebungen aufgefasst werden kann.

Ebenfalls am Wochenende wurden die Redaktionsräume der JVP-nahen Wochenzeitung Lanka in Colombo durchsucht und deren Chefredakteur zum Verhör mitgenommen. Und von einem zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl entführten Lanka-E-News-Reporter Prageeth Eknaligoda fehlt bislang jede Spur.

Die Machtkämpfe gehen weiter

Die erste Präsidentschaftswahl nach dem Bürgerkrieg hat gezeigt, dass Gewalt immer noch den politischen Alltag in Sri Lanka bestimmt. Eine funktionierende Demokratie sieht anders aus. Das Land ist weiterhin entlang mehrerer Konfliktlinien geteilt. Diese Linien nur längs ethnischer oder religiöser Grenzen zu ziehen, wäre unzutreffend.
So bestehen im tamilischen Lager, beispielsweise durch die Kurana-Fraktion/TMVP im Osten der Insel, durchaus auch Allianzen mit Rajapaksa und der SLFP. Die Situation in dem einstigen Herrschaftsgebiet der LTTE gleicht vielerorts einer Besatzung, eine gerechte Konfliktlösung für alle Bevölkerungsgruppen lässt weiterhin auf sich warten. Bedeutende Fortschritte auf diesem Feld sind von Präsident Rajapaksa und der UPFA-Koalition in nächster Zeit sicherlich nicht zu erwarten.

Auch das singhalesische Lager ist gespalten. An Mahinda Rajapaksa, dem einst aufstrebenden Menschenrechtsanwalt aus dem Inselsüden, jenem vom westlichen Zentrum um Colombo lange vernachlässigten Landesteil, scheiden sich die Geister im singhalesischen Lager. Seine Günstlings- und Postenvergabepolitik an Verwandte, darunter beispielsweise an seine Brüder und politische Weggefährten, hat die politischen Gewichte sowohl in der SLFP als auch in der Parteienlandschaft erheblich verschoben. Der Einfluss seiner Amtsvorgängerin und einst dominanten SLFP-Vorsitzenden Chandrika Kumaratunga ist nach nicht einmal fünf Jahren nahezu gänzlich verschwunden, stattdessen gab diese im Herbst 2009 bei einem Indienbesuch offen zu, dass selbst sie sich in der derzeitigen Atmosphäre der Angst in Sri Lanka bedroht fühle.

Ob es Sarath Fonseka gelingen kann, sich als Oppositionsführer zu etablieren, erscheint fraglich. Insbesondere die UNP-Führung um Ranil Wickremesinghe wäre wahrscheinlich nicht erfreut darüber, insbesondere da die Unterstützung Fonsekas eher in Ermangelung eigener Möglichkeiten begründet ist. Ein wahrer "Kandidat der Herzen" dürfte er für die wenigsten Oppositionspolitiker sein. Momentan mag er als Verbündeter noch dienlich sein - insbesondere da man sich aus eigener Kraft nur schwer mit Rajapaksa messen will und kann. So gesehen soll Fonseka im Moment vor allem das Geschützfeuer aus dem Regierungslager auf sich ziehen. Vermutlich hat der erfahrene Militär diese Taktik der UNP längst durchschaut.

Doch man kann das Wahlergebnis aus oppositioneller Sicht auch positiv sehen. Optimisten freuen sich darüber, dass es fortan mit der Herrschaft Rajapaksas bergab gehen könnte. Die Wahl habe schließlich gezeigt, dass der Präsident ohne Manipulationen angesichts der großen Probleme im Land keine Mehrheit erzielen könne. So habe man wenigstens Zeit gewonnen, um in der Zukunft einen eigenen, vertrauenswürdigen Oppositionskandidaten aufzubauen, der weniger Bauchschmerzen als bei Fonseka bereiten würde. Teile des tamilischen Lagers werden sich darin bestätigt sehen, dass sich für sie erst einmal nahezu nichts verbessern dürfte - Wasser auf die Mühlräder derjenigen, welche eine weitestgehende Autonomie oder Unabhängigkeit als Lösung vorziehen.

Ein eher düsterer Ausblick

Die Zeit der Wahlgeschenke, wobei Rajapaksa vor allem von großzügigen Hilfsleistungen aus der VR China profitierte, dürfte erstmal vorbei sein, wie lange die Geduld der ärmeren Bevölkerungsschichten angesichts der Wirtschafts- und Versorgungsprobleme anhält, wird sich zeigen. Dämonisierung und Repressionen gegen politische Gegner haben sich für Rajapaksa bisher als erfolgreiche Instrumente bewährt, um sich im Sattel zu halten. Allerdings verschlingen mächtige Sicherheitsdienste und das Beilaunehalten nützlicher Verbündeter auch enorme Ressourcen. Momentan vertiefen sich die Gräben weiter und in dem derzeitigen politischen Klima drohen die Vertreter einer kritischen und unabhängigen Zivilgesellschaft täglich zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Insbesondere wer als Journalist oder Privatperson seine Meinung zu offen kundtut oder auch nur unbequeme Fragen stellt, lebt sehr gefährlich.

Immerhin, so witzelt man in regierungskritischen Kreisen, verbiete die Verfassung Rajapaksa eine weitere Kandidatur, daher habe die vorgezogene Wahl auch ihr Gutes gehabt, da sie die Gesamtzeit seiner Herrschaft verkürze. Die Nachricht, dass der Präsident nun das Parlament frühzeitig auflösen und die Wahlen ebenfalls vorziehen will, dürfte dagegen wieder für Pessimismus sorgen. Denn Rajapaksa könnte nun versuchen, mit einer nach den Parlamentswahlen womöglich ausreichenden Mehrheit die Verfassung so zu verändern, dass sie ihm mindestens eine weitere Amtszeit ermöglicht und noch stärkere Kompetenzen verschafft.

Präsident Rajapaksa und seine Getreuen zeigen scheinbar keinerlei Hemmungen, wenn es um Machterhalt und Absicherung derselben geht. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass die derzeitigen oppositionellen Kräfte sich in derselben Situation nicht ähnlich verhalten würden. Leider lassen demokratische Alternativen noch auf sich warten. "Demokratie" gilt in Sri Lanka bisher nur als Mittel zum eigennützigen Zweck - und nicht als Ziel.