Die neunten Parlamentswahlen in Bangladesch setzten in jeglicher Hinsicht neue Maßstäbe. Bei einer noch nie da gewesenen Wahlbeteiligung erteilten die Wahlberechtigten der letzten zwischen 2001 und 2006 amtierenden Regierung unter Führung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) eine klare Absage. Während die Grand Alliance (Großes Bündnis) am 29. Dezember 2008[1] 262 der 299 gewählten Parlamentssitze[2], von denen alleine 230 die Bangladesh Awami League gewann, ergatterte, verbuchte die Four Party Alliance (Vier-Parteien-Bündnis) eine herbe Niederlage. Insgesamt erreichte das von Khaleda Zia (BNP) geführte Bündnis nur 32 Sitze im Parlament, von denen 29 auf die BNP und zwei auf den wichtigsten Partner Jamaat-e-Islami entfallen. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2001 hatte die Awami League lediglich 62 Sitze, die BNP jedoch 193 und die Jamaat-e-Islami 17 erlangt.

Neben dem deutlichen Ergebnis, der hohen Wahlbeteiligung auch durch Erstwähler und der relativ friedlichen Durchführung der Wahlen lobten nationale und internationale Beobachter vor allem die hohe Wahlbeteiligung der Frauen, die sogar die der Männer übertraf. Auf der einen Seite wurden noch nie so viele Frauen bei einem Urnengang in Bangladesch gesichtet, auf der anderen Seite gab es auch noch nie eine so hohe Anzahl von weiblichen Kandidaten und Wahlgewinnern. Von den 60 angetretenen Wahlkandidatinnen konnten sich 19, davon 14 von der Awami League, gegen ihre ausschließlich männlichen Gegner behaupten. In den nächsten fünf Jahren werden erstmalig 64 Frauen im Parlament vertreten sein, da es zusätzlich noch 45 reservierte Sitze für Frauen gibt, die später von den gewählten Mitgliedern des Parlaments durch Abstimmung vergeben werden. Insgesamt steigt durch dieses Verfahren die Zahl der Abgeordneten auf 345.

Frustrierte Verlierer, versöhnliche Gewinner

Während die angeführten Superlative von den Wahlgewinnern als Bestätigung ihrer Wahlkampfstrategie gefeiert wurden, hat die Vorsitzende der BNP, Khaleda Zia, am Abend des 30.12.2008 in einer Pressekonferenz die neunten Parlamentswahlen als Farce und inakzeptabel bezeichnet. Sie sprach von einem 'blueprint', einem Plan, der nun durch die angeblich manipulierten Wahlen implementiert werde. Zudem warf sie ihren Gegnern vor, Wähler unter Druck gesetzt zu haben. Ausschlaggebend für Zias Verschwörungstheorie waren vor allem die Niederlagen hochrangiger Politiker, darunter auch ehemalige Minister, die bei vorherigen Wahlen haushoch gewonnen hatten. Zwar wurden vereinzelt Unregelmäßigkeiten und die Bedrohung von Wählern beobachtet, allerdings waren hier die Drahtzieher meistens Anhänger der Four Party Alliance, die z.B. in Chittagong  Wähler der Hindu-Minderheit bedrohten. Da nationale und internationale Wahlbeobachter die Wahl anerkennen und der Leiter der Wahlkommission ATM Shamsul Huda die Vorwürfe als haltlos zurückweist, haben andere Führungsköpfe der BNP mittlerweile bereits eine Anerkennung der Wahlen signalisiert.

Sheikh Hasina selbst zeigte sich jedoch den Verlierern gegenüber versöhnlich und forderte die BNP auf, ihre Aufgabe als Opposition im Parlament wahrzunehmen. Sie rief zudem ihre eigenen Parteimitglieder auf, sich den Verlierern gegenüber fair zu zeigen und betonte, dass sie mit der Opposition auch zusammenarbeiten werde, um die Zukunft des Landes besser gestalten zu können.

Zweite Chance für Sheikh Hasina

Seit der Wiedereinführung der Demokratie im Jahre 1991 erhält Sheikh Hasina durch die neunten Parlamentswahlen erneut die Chance, zu zeigen, dass ihr die Zukunft des Landes und nicht nur ihre eigenen Interessen und die ihrer Schützlinge wichtig sind. Während Khaleda Zia in den Jahren 1991 – 1996 und 2001 – 2006 Premierministerin war, regierte zwischen 1996 und 2001 Sheikh Hasina als Premierministerin das Land. Dass sich die beiden Rivalinnen mit dem Regieren des Landes abwechseln, scheint ein Indikator dafür zu sein, dass es sich bei den Wahlen nicht nur um eine Vertrauensbekundung des Volkes gegenüber der Nachfolgerin, sondern auch um die Abwahl der Vorgängerin handelt. Dafür verantwortlich sind vor allem die Misswirtschaft des Landes und die hohe Korruption, die beiden Lagern vorgeworfen werden. Nachdem es der letzten Regierung unter Khaleda Zia nicht gelungen war, das Klima für eine neutrale Übergangsregierung zu schaffen, deren Aufgabe die Durchführung fairer Wahlen ist, wurde am 11. Januar 2007 der Ausnahmezustand ausgerufen, der erst am 17. Dezember 2008 wieder aufgehoben wurde.

Die vom Militär gestützte Übergangsregierung unter Leitung von Fakhruddin Ahmed nutzte diese Zeit, um u.a. gegen Korruption vorzugehen. Dass sich sowohl die BNP als auch die Awami League während ihrer Regierungszeiten bereicherten, wird durch die hohe Anzahl von Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit Korruptionsfällen gegen Mitglieder und Protégés beider Parteien deutlich. Khaleda Zia und Sheikh Hasina selbst saßen monatelang aufgrund von Korruptionsanklagen im Gefängnis und konnten nur durch die Gewährung von Kaution zur Wahl antreten. Das harte Vorgehen der Übergangsregierung gegen die zwei wichtigsten Politiker des Landes wurde von verschiedenen Seiten als Versuch gewertet, diese aus dem Land und der Politiklandschaft Bangladeschs zu vertreiben. Da dieser vermeintliche Versuch scheiterte, ist nun abzuwarten, wie die Gewinner der Wahlen mit den bestehenden Korruptionsanklagen umgehen werden. Sheikh Hasina selbst beteuerte in diesem Zusammenhang bereits, dass sie die Arbeit der Anti-Korruptionskommission nicht behindern, sondern unterstützen werde, auch wenn dies zur Verurteilung von eigenen Parteimitgliedern führe.

Schwerpunkte der Pressemitteilungen und Reden nach dem Sieg der Awami League stellten jedoch vor allem konkrete Umsetzungen von Wahlversprechen dar. So betonte Sheikh Hasina immer wieder, als erstes dafür zu sorgen, dass Grundnahrungsmittel wieder erschwinglich für alle Bevölkerungsteile werden. Anders als Khaleda Zia, die während zahlreicher Wahlkampfreden durch das Beschuldigen der Awami League versucht hatte, Stimmen zu gewinnen, setzte Sheikh Hasina schon in der Wahlkampfphase auf eine Veränderung des Status Quo mithilfe konkreterer Ziele, wie der Bekämpfung von Armut, Senkung von Lebensmittelpreisen und der Subventionierung des Landwirtschaftssektor.

Erneuerung des Wahlsystems

Auch wenn die Gewinner die hohe Wahlbeteiligung als Zuspruch seitens der Bevölkerung werteten, ist ein ausschlaggebender Faktor wohl aber auch die von der Übergangsregierung durchgesetzten Neuerungen des Wahlsystems. Vor allem Frauen und Angehörige sozialer, ethnischer und religiöser Minderheiten berichteten, dass sie zum Urnengang bereit waren, weil ihnen die Erstellung des Wählerverzeichnisses und die ausgehändigte Wähleridentifikationskarte, die beide ein Foto des Wählers enthalten, mehr Sicherheit geboten hätten. Während die letzten Wahlen von Wahlbetrug und wesentlich mehr Gewalt begleitet wurden, traf auch die friedlichere Wahlkampfatmosphäre auf Zustimmung der Bevölkerung. So war der Ausnahmezustand erst zwölf Tage vor den Wahlen aufgehoben worden und führte deshalb zu einem extrem kurzen Wahlkampf, bei dem eine hohe Militärpräsenz zudem die sonst üblichen gewaltbereiten Auseinandersetzungen der politischen Gegner verhinderte.

Des Weiteren hatten Wähler erstmalig die Chance, durch die Markierung der Stimmzettel durch ein 'no' zu bekunden, dass sie mit keinem der Kandidaten einverstanden seien. Hätten mehr als 50 Prozent der Wähler von dieser Option Gebrauch gemacht, hätte dies zu neuen Wahlen geführt. Jedoch lediglich 0.55 Prozent der Wähler entschieden sich vor allem in Großstädten für diese von einigen Nichtregierungsorganisationen und individuellen Vertretern der so genannten Zivilgesellschaft propagierten Methode, auf diese Weise allen etablierten Politikern Bangladeschs eine Absage zu erteilen.

Ablehnung der politischen Islamisierung

Auch wenn die 'no vote'-Kampagne parteiloser Kräfte keine Früchte trug, so wirkten andere Initiativen jenseits der Parteienlandschaft doch auf das Wahlergebnis ein. Eine der wichtigsten Kampagnen war der Ruf von säkularen Kräften und ehemaligen Freiheitskämpfern des Unabhängigkeitskrieges im Jahr 1971 nach einer Verurteilung von Kriegsverbrechern, die damals mit dem pakistanischen Militär zusammengearbeitet hatten. Diese Vorwürfe betreffen vor allem Mitglieder der Jamaat-e-Islami, die nun zu den Wahlverlierern gehören. Neben der Mobilisierung gegen die so genannten Kriegsverbrecher von 1971 spielte auch die allgemeine Frustration aufgrund der zunehmenden Gewalt radikal-konservativer muslimischer Kräfte während der letzten Legislaturperiode eine große Rolle. Auch wenn die politische Islamisierung Bangladeschs schon ab 1975 unter Khaleda Zias später ermordeten Ehemann Ziaur Rahman, der auch das bis dahin bestehende Verbot der Jamaat-e-Islami aufheben ließ, begann, erhielt die Jamaat-e-Islami erstmals 2001 auch Ministerposten und größeren politischen Einfluss. Zwar kann der direkte Einfluss der Jamaat-e-Islami auf die Gewaltakte zwischen 2001 und 2006 nicht bewiesen werden, jedoch wird sie von nicht geringen Teilen der Bevölkerung trotzdem dafür verantwortlich gemacht. Neben den Rufen nach einem Verbot der Jamaat-e-Islami und der Verurteilung von "Kriegsverbrechern" im Vorfeld der Wahlen versuchten Protestbewegungen wie z.B. die "Banglar Sangskriti Andolon" (siehe Artikel Abriss von Baul-Skulpturen führt zu neuer Protestbewegung), die Bevölkerung Bangladeschs durch die Betonung des bengalisch-säkularen Nationalismus, der auch Grundlage des Unabhängigkeitskampfes von 1971 war, zu einer Abwehr des politischen Islams zu motivieren.

So sind es vor allem auch die Kräfte dieser verschiedenen zivilgesellschaftlichen Institutionen, welche die Niederlage der BNP und Jamaat-e-Islami als Rückkehr zum Säkularismus und als zweiten Unabhängigkeitssieg feiern. Sheikh Hasina unterstützte diese Auffassung nach dem Wahlsieg zusätzlich durch ihre Ankündigung, Kriegsverbrecher mit Hilfe der Vereinten Nationen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ausblick

Als der Ausnahmezustand in Bangladesch ausgerufen wurde, und die vom Militär gestützte Übergangsregierung gegen führende Politiker der Awami League und der BNP vorging, wurde das von großen Teilen der bangladeschischen Bevölkerung begrüßt, während sich das nahe und ferne Ausland allerdings Sorgen um die demokratische Zukunft Bangladeschs machte. Dass die Wahlberechtigten nach fast zwei Jahren Ausnahmezustand an eine demokratische Zukunft ihres Landes glauben, ist durch die hohe Wahlbeteiligung bewiesen. Ob dieser Glauben jedoch mit dem Vertrauen der Wähler in Sheikh Hasina und der Awami League verbunden ist, darf bezweifelt werden. Da auch den Wahlgewinnern bewusst sein wird, dass sie jetzt vor allem ihre Wahlversprechen einlösen müssen, um die Situation nicht noch einmal eskalieren zu lassen, zeugen auch die Reaktionen im In- und Ausland von einem Optimismus. Während der Wahlsieg der Grand Alliance und die in ihn gesetzte Hoffnung auf Veränderung von der inländischen Presse teilweise mit dem Wahlsieg des 44. US-Präsidenten Barack Obamas verglichen wurde, ließen auch ausländische Regierungsvertreter nicht auf ihre Gratulationen und damit verbundenen Hoffnungen warten.

So gratulierte u.a. die Vorsitzende der Indischen Kongresspartei, Sonia Gandhi, Sheikh Hasina bereits am 30.12.2008 telefonisch zu ihrem Wahlsieg. Gandhi begrüßte die erfolgreiche Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen und betonte die langjährigen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern. Die Beziehungen zwischen Indien und Bangladesch waren während der Regierungszeit der BNP teilweise erkaltet, da Khaleda Zia Indien immer wieder für interne Probleme verantwortlich gemacht hatte und Indien deshalb bei verschiedenen Projekten eine Zusammenarbeit verweigert hat. So scheiterte z.B. die Idee des "Asian Highways", einer Autobahn, die Europa mit ganz Asien verbinden soll, weil die letzte Regierung Indien keinen Korridor durch Bangladesch gewähren wollte. Die indische Regierung dagegen warf der Regierung unter Zia vor, der illegalen Einwanderung von bangladeschischen Staatangehörigen nach Indien Vorschub zu leisten, und äußerte zudem Bedenken über mögliche Terroristen aus Bangladesch, die die innere Sicherheit Indiens bedrohten. Da jedoch die Awami League, die seit der Gründung Bangladeschs immer großen Wert auf gute Beziehungen mit Indien gelegt hat, mit ihren Bündnispartnern die neue Regierung bildet, ist absehbar, dass sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern wieder verbessern wird. Indien ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Bangladeschs, was sich durchaus auch positiv auf die wirtschaftliche Situation Bangladeschs auswirken und dabei helfen könnte, Sheikh Hasinas Wahlkampfziele durchzusetzen.

Sitzverteilung bei den 9. Parlamentswahlen 2008[3]

Grand Alliance

Awami League                            230

Jatiya Party                                27

Jatiya Samajtantrik Dal              3

Workers Party                            2

Four Party Alliance

Bangladesh Nationalist Party       29

Jamaat-e-Islami                         2

Bangladesh Jatiya Party              1

Andere

Liberal Democratic Party             1

"Rebel Candidates"[4]                 4

Anmerkungen

[1] Nach dem mysteriösen Tod des Vorsitzenden der Ganotantri Party, Nurul Islam, der in den Wochen vor seinem Tod Morddrohungen von Islamisten erhalten hatte, wurde der Urnengang für den Wahlkreis Noakhali-1 auf den 12.01.2009 verschoben. Zudem muss in sechs anderen Wahlkreisen erneut gewählt werden, da Sheikh Hasina, Khaleda Zia und Hussein Mohammad Ershad (Jatiya Party) in jeweils drei Wahlkreisen kandidiert haben, um ihre landesweite Popularität unter Beweis zu stellen. Alle drei Politiker haben diese drei Sitze gewonnen, von denen sie jedoch nur einen annehmen können. Die anderen insgesamt sechs Sitze müssen nun durch erneute Wahlen vergeben werden.

[2] Da das Parlament in Bangladesch nach relativem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, ziehen lediglich die direkt gewählten Kandidaten dort ein, während die anderen abgegebenen Stimmen "verloren gehen". So haben durch dieses Wahlverfahren die Awami League 230 und die BNP nur 29 Sitze gewonnen, obwohl insgesamt 49,02 Prozent der Wähler für Kandidaten der Awami League und 32,74 Prozent für Kandidaten der BNP gestimmt haben.

[3]Durch Nachwahlen in insgesamt sieben Wahlkreisen und einer eventuellen Rückkehr der "Rebel Candidates" zu ihren ehemaligen Parteien wird sich die Sitzverteilung noch ändern. Stand der hier angegebenen Sitzverteilung ist der 31.12.2008.

[4] Dabei handelt es sich um Kandidaten, die Mitglieder der Awami League oder BNP waren und unabhängig von ihren ehemaligen Parteien im Wahlkampf antraten, da sie nicht mit dem Hauptkandidaten des entsprechenden Bündnisses einverstanden waren. Damit auch die kleineren Bündnispartner die Chance hatten, ins Parlament einzuziehen, hatten sich die verschiedenen Bündnispartner darauf geeinigt, jeweils nur einen Kandidaten vom Bündnis pro Wahlkreis aufzustellen. Je nach Größe der Partei wurden ihnen Wahlkreise ohne Konkurrenz von Bündnispartnern überlassen. So traten z.B. die zwei Vertreter der Workers Party, die ihre Sitze im Parlament sichern konnten, unter dem Wahllogo der Awami League, dem Boot, an, während kein weiterer Kandidat in den zwei Wahlkreisen von der Grand Alliance war. In dem Wahlkreis Narail-1 stellte die Grand Alliance z.B. auch einen Kandidaten der Workers Party auf, was jedoch den Unmut eines lokalen Awami-League-Führers hervorrief. Dieser trat aus der Awami League aus, führte den Wahlkampf unabhängig und gewann den Sitz im Parlament.