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08. September 2008. Analysen: Pakistan - Politik & Recht Der Problemfall Pakistan

Verdrängung als Politik

Nicht erst mit der Berichterstattung zur Wahl von Asif Ali Zardari zum Präsidenten zeigt sich hierzulande ein tiefes Unverständnis der "demokratischen" Eliten Pakistans und der Strukturen staatlicher Herrschaft, die von Islamabad aus die Kontrolle des Landes beanspruchen. In diesem im August 2008 verfassten Artikel erläutert der Autor einige Gründe der "Talibanisierung" Pakistans und analysiert die Auseinandersetzung der beiden rivalisierenden politischen Parteien vor dem Hintergrund eines brüchigen Gewaltmonopols, dass von bewaffneten Freischärlern aus den vernachlässigten Provinzen herausgefordert wird – ein Problem, das nicht zuletzt der Politik der NATO-Staaten geschuldet ist.

Als am 26. Juli 2008 der deutsche Außenminister Frank Steinmeier mit Afghanistans Staatspräsident Karsai in Kabul vor die Presse tritt, ist natürlich von der schwierigen und langfristigen Ausbildung für Polizei und Armee die Rede. Ausdrücklich gegen Pakistan richtet Steinmeier aber auch den Vorwurf, das Nachbarland ließe den Terroristen zu viel Freiraum. Weil er als klug und gut informiert gilt, verdrängt er wohl, dass die pakistanische "Talibanisierung" unausweichliche Folge der amerikanischen Militärintervention und Karsai ein Geschöpf der NATO ist, das ohne sie keinen Tag überlebte.

Die afghanischen Ordnungshüter und Streitkräfte existieren nur dem Namen nach, weil heute wie früher jede Staatsmacht im Lande ohne massive ausländische Absicherung chancenlos ist. Seit Jahrhunderten kann sich jenseits der Hauptstadt kein Regime längerfristig Gehorsam verschaffen. Wenn wir einen afghanischen Staat imaginieren, weil unsere Atlanten das Territorium einfärben oder jemand mit dem Titel "Staatspräsident" in den Nachrichten erscheint, so verdrängen wir eine Lage, die von den eigenen Selbstverständlichkeiten abweicht und nur in einem anderen kulturellen Kontext Sinn ergibt. Tatsächlich entfällt die Souveränität Afghanistans dauerhaft - wegen der westlichen Interventionstruppen und der zerstrittenen einheimischen Kampfverbände. Was bleibt, ist ein unregierbares Gebilde mit formalem Etikett.

Vor mehr als sechs Jahren vertrieb die amerikanische Luftwaffe Mullah Omars Terrorregime, weil am Boden einheimische Verbündete nachrückten, die zuvor phasenweise als Kommunisten, Anti-Kommunisten und Gotteskrieger unterschiedlicher Konfessionen aufgetreten waren, um sich dann der "anhaltenden Freiheit" (enduring freedom) anzuschließen. Was sie bei allen Differenzen eint, ist die Distanz zur größten Ethnie der Paschtunen. Sicher spricht die Mehrheit der Taliban Paschtu, aber das heißt nicht, dass die Mehrheit der Paschtunen Mullah Omar folgt. Nicht nur sie versteht die US-Kampagne als Angriff auf ihr Volk und als Kreuzzug der westlichen Welt. So fehlen – abgesehen von einem ehemaligen Übersetzer der BBC und späterem Berater des US-Energiekonzerns Unocal namens Karsai – paschtunische Freunde Amerikas.

Mullah Omar und Osama bin Laden, die sich wechselseitig Töchter in die Ehe gegeben haben, sind bei der Intervention vermutlich nach Pakistan umgezogen, wo die andere Hälfte von etwa 36 Millionen Paschtunen siedelt und wo ihr Kampf in größerem Stil fortgesetzt wird, während Politiker wie Steinmeier dem dortigen Staat Laschheit vorwerfen. Verdrängt wird dabei die zentrale Frage nach der staatlichen Souveränität, die sich jetzt auf Pakistan bezieht. Was will eine Regierung in Islamabad? Was kann sie wollen, und wie lange kann sie noch etwas wollen?

Als Konsequenz der NATO-Politik ist heute fast die Hälfte des pakistanischen Territoriums den Agenturen des Staates oder einer zentralisierten Gegenmacht entzogen. Vor zwölf Jahren sollte der pakistanische Geheimdienst ISI – in Absprache mit der CIA – die Taliban für die Eroberung Afghanistans stützen und rüsten. Die "frommen Schüler" sollten als Marionetten der beiden Dienste fungieren, doch die Taliban boten al-Qaida Gastrecht – mit den bekannten Folgen.

Grenzen militärischer Macht

Weil sich im pakistanischen Westen keine "befestigte" Grenze zum Nachbarland errichten lässt, konnten die Fanatiker nach der NATO-Invasion diesen Fluchtraum nützen. Dort spricht man ihre Sprache, folgt ihrem dezentralisierten Recht und gibt sich ebenso glaubensstark. Vor allem herrscht dort nur geringe Begeisterung für die Landsleute in den dominanten Regionen des Landes. Erst die Strafaktion der USA machte also die Taliban zum politisch-militärischen Faktor in Pakistan. Warum beendet die Regierung in Islamabad diesen Spuk nicht einfach? Warum schaltet sie nicht einmal in der Hauptstadt die bärtigen Fanatiker der Roten Moschee aus? Warum sorgt die große, moderne und effiziente Armee nicht für Ruhe und Ordnung im Land?

Wer nicht verdrängt, muss erkennen, dass die Struktur der pakistanischen Verwaltung wenig mit administrativen Systemen Europas gemein hat. Die meisten Paschtunen und Belutschen der westlichen Provinzen hatten früher nicht wegen sondern trotz dieses Staates ein Auskommen. Er schützt seine Angehörigen nicht, er versorgt sie nicht, er kontrolliert sie nicht, sondern er beansprucht sie so, wie er die großen Gasvorkommen in Belutschistan gegen die einheimischen Stammesfürsten beansprucht. Diese Ansprüche müssen durchgesetzt werden, und das gelingt immer seltener.

Wer in den Wüsten und zwischen den Felsen der kargen Schluchten und Berge in den westlichen Provinzen Pakistans zu Hause ist, hat nur durch die enge und dauerhafte Bindung an die nächsten Angehörigen, an die Menschen von Dorf und Klan, und durch die Beachtung der Stammesrechte Überlebenschancen. Aber die alten territorialen Orientierungslinien der lokalen Gemeinschaften – die Weiderechte der Nomaden und die Routen von Händlern und Schmugglern – wurden 1978 mit dem Umsturz in Afghanistan ausgelöscht. Damals strömten Millionen von Flüchtlingen ins Land, um, von den Westmächten bestens bewaffnet, den Guerillakrieg zum Alltag zu machen.

Die neuen Kontakte zur "Freien Welt" brachten den Einstieg in den globalen Rauschgifthandel, und dieses Geschäft bietet bis heute auch den geringeren Truppenführern einen gewissen Rüstungs- und Lebensstandard. Heute sind die meisten von ihnen Taliban und nach wie vor dezentral aufgestellt, also kaum durch einen Feldzug zu besiegen. Wahrscheinlich haben sie die offen pro-amerikanische Benazir Bhutto ermordet, wahrscheinlich gehen die häufigen Selbstmordanschläge in Lahore und Karachi auf ihr Konto und mit Sicherheit folgen sie nicht einem Führer sondern vielen auf einer allgemein akzeptierten Linie. Ambitionen örtlicher Kommandeure führten zur Besetzung des Tals von Swat, zur faktischen Autonomie Waziristans und zur überraschenden Einsicht, dass eine Millionenstadt wie Peshawar quasi über Nacht durch die Taliban eingeschlossen werden kann.

Die pakistanischen Streitkräfte haben sich in Kriegen mit klarem Frontverlauf gegen die indische Übermacht behauptet. Sie haben Stadt und Land qua Kriegsrecht verwaltet und über eigene Firmen Cornflakes, Traktoren, Bausparverträge und vieles mehr angeboten. Aber gegen verstreute, zerlumpte und bestens bewaffnete Freischärler mit profunden Ortskenntnissen sind diese Streitkräfte unbeholfene Riesen. Die Uniformträger sind auch nicht sonderlich motiviert gegenüber Feinden, die aus denselben Breiten oder gar Familien stammen, denselben Glauben und dieselben Ideale von Männlichkeit vertreten. So werden immer wieder – man höre und staune – ganze Trupps des Frontier Corps von Taliban "entführt", gefangen und nach langwierigen Verhandlungen wieder freigelassen – wenn sie denn freigelassen werden wollen.

In so einem Krieg ohne taktische und ideologische Front muss jede in sich geschlossene Armee schlecht aussehen. Weil es einem Spiegelbild gleich käme, kann sie kaum ein Feindbild konstruieren. So betont die pakistanische Führung immer wieder zwei faktisch widersprüchliche Strategien, nämlich ihren unerbittlichen Kampf gegen den Terrorismus und ihre Bereitschaft, alle Konflikte in den westlichen Provinzen durch Verhandlungen vor Ort zu lösen, und sie kann diese Widersprüche leicht verdrängen.

Rivalitäten, Allianzen und eine "übergroße" Koalition

Wer die pakistanische Führung eigentlich ist, ist nicht eindeutig. Man verdrängt, dass die formale Regierung nicht die Instanz ist, die in Islamabad das Sagen hat. Einflussreicher sind die Dynastien der Bhutto/Zardari und Nawaz Sharifs, die mit ihren sorgsam geknüpften Netzen aus Abhängigkeiten, Bevorteilungen und geschickten Heiratsallianzen seit Jahren die örtlichen Honoratioren an sich binden und die staatlichen Behörden unter ihre Kontrolle bringen.

Nach der Wahl im Februar 2008 wurden die Provinzen und das ganze Land durch eine "übergroße" Koalition regiert, also von der Pakistan Peoples’ Party (PPP) und der Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N), zusammen mit etlichen kleineren Parteien. Nur die PML-Q und deren Verbündete, vor der Wahl im Lager des Präsidenten, blieben seither bei der Vergabe öffentlicher Ämter außen vor. Staatschef Musharraf selbst verlor bis zu seinem Rücktritt am 19. August 2008 viele – aber keinesfalls alle – Rechte, und äußerte sich weiter im Sinne seiner "aufgeklärten Mäßigung".

Rivalitäten zwischen dem Amt des Staatsoberhaupts und dem des Premiers mit ebenso subtilen wie endlosen Verfassungsdebatten prägten lange Phasen der pakistanischen Geschichte. Heute gilt wieder das Wort des Ministerpräsidenten als das letzte, aber tatsächlich ringen die beiden größten Parteien in zähen und meist verdeckten Kontroversen um die Macht. Ihre Führer, nicht der höfliche Regierungschef, lenken diesen Konflikt. Frei von Staatsämtern konferieren sie mit ihrem Gefolge in London (Nawaz Sharif) oder Dubai (Zardari) aber nicht in der Öffentlichkeit von Presse oder Parlament. Die Westmächte wollten diese Art der Volksvertretung und verdrängen, dass das Mehrheitswahlrecht immer nur den reichsten Grundbesitzer eines Wahlkreises gewinnen lässt, so dass 60 Prozent der Wahlberechtigten gar nicht erst zur Abstimmung kommen.

Benazirs Bhuttos Witwer führt als ein solcher Großgrundbesitzer – formal aber als "Mitvorsitzender" – die PPP. Dieser Asif Ali Zardari hat sofort bestimmt, dass der andere "Mitvorsitzende", Makhdum Amin Fahim, nicht Premierminister sondern ausgebootet wird und jetzt beleidigt ist. Doch fehlt Fahim die nötige Härte. Als Makhdum, das heißt als "Erlauchter", ist Fahim Erbheiliger oder Sajjadah Nasheen von Hala, einem der größten Schreine in der Südprovinz Sindh und deshalb zur öffentlichen Sanftmütigkeit verdammt. Dasselbe Schicksal trägt der von Zardari ausgesuchte Premier Makhdoom Yousaf Raza Gilani, "Erlauchter" aus Multan im Südpunjab, der Stadt der Schreine. Er ist Erbheiliger von Musa Pak Shaheed, und deshalb mit den wichtigsten anderen Makhdooms im Lande, auch mit Fahim, vielfältig verwandt und verschwägert.

Damit Premier Gilani nicht auf abwegige Gedanken kommt, hat Zardari kürzlich die eigene Schwester Faryal ins Kabinett geschickt, die neue weibliche Hauptdarstellerin, eingeheiratet bei den Talpur, den größten Grundherrn des Landes. Da ihr Bruder jetzt Präsident ist, wird sie weiter im Kabinett für ihn aufpassen. Ihr Premier Gilani hat eine nicht ganz untypische Karriere: Im Schutze von Militärdiktator  Zia-ul-Haq (1977-88) aufgestiegen, wechselte er rechtzeitig auf die Gegenseite zu Benazir Bhutto, um dann von Militärdiktator Pervez Musharraf inhaftiert zu werden. Mit dieser Laufbahn und Familie ist er die Idealbesetzung als Premier von Zardaris Gnaden. Wer aber ist dieser Zardari, jener starke Mann der Gegenwart?

Wie die anderen Fürsten oder Mir der Provinz Sindh sieht sich Zardari ethnisch als Belutsche und im Stand der Großgrundbesitzer, wenn auch nicht entfernt so groß wie die eben erwähnten Pir oder Heiligen, die natürlich als Nachfahren des Propheten gelten. Die Bhutto-Familie hatte nach der Hinrichtung von Zulfiquar Ali politisch ausgespielt, deshalb wählte sie Zardari 1987 als Bräutigam und Schutz für Benazir. Als diese bald danach doch wieder an die Macht gewählt wurde, durfte er sich nachhaltig bereichern. 1996, in Benazirs zweiter Amtszeit als Premier, wurde ihr Bruder und Rivale Murtaza vor dem Gartentor durch einen Polizeitrupp exekutiert, und dessen Mitglieder machten anschließend Blitzkarrieren.

Bald nach der Abwahl Benazir Bhuttos 1997 folgte Zardaris Verhaftung mit Anklagen wegen Mordes und Korruption, aber 2004, offensichtlich von den USA eingefädelt, hob Präsident Musharraf per Dekret jegliche Strafverfolgung auf. Die Verbrechen sollten schlicht verdrängt werden. Diese Vorleistung des ehemaligen Präsidenten muss im gegenwärtigen Machtkampf beachtet werden, denn Zardari ging eher sanft mit Musharraf um und plädierte für dessen "ehrenhaften" und "freiwilligen" Abgang. Nawaz Sharif von der PML-N dagegen will den amtierenden Präsidenten wegen Hochverrats verhaften und hängen lassen. Alle Entscheidungen seiner Amtszeit sollen als "von Anfang an" null und nichtig sein. Damit wäre das Amnestie-Dekret hinfällig, Zardari erneut der Strafverfolgung ausgesetzt und Nawaz Sharif am Steuer. Wer ist dieser Gegenspieler von Benazirs Witwer?

Der Sohn eines einfachen Geschäftsmannes aus der niedrigen Schmiedekaste konnte sich Militärdiktator Zia unersetzlich machen. Als er während der achtziger Jahre im Bundeskabinett oder als Ministerpräsident des Punjab diente, wuchs sein international verzweigtes Geschäftsimperium (Metallverarbeitung) ins Unermessliche, so dass Nawaz nach der Diktatur die Mittel für die Wahl zum Premierminister hatte, zuletzt 1997 mit einer Zweidrittelmehrheit. Wie Zia unterhielt und unterhält Nawaz engste Kontakte zu Saudi Arabien und zeigt diese Haltung auch ganz deutlich, wenn er zum Beispiel Delegationen des Iran öffentlich brüskiert. Er steht für jene "Sunnifizierung", die Schreine und andere "Abweichungen" durch engere Bezüge auf die Schrift und neuartige Verbände der Frommen ablösen will, während sich die Schiiten und die Vertreter eines "Volksislam" in der PPP wohler fühlen. Als Premier führte Nawaz 1997 Sondergerichte gegen "Terroristen" ein, die in beschleunigten Strafverfahren die Slums von Karachi "aufräumten". Als dies den obersten Bundesrichter Sajjad Ali Shah störte, wurde er umgehend von Nawaz entlassen.

Zehn Jahre später führt Nawaz Sharif einen Wahlkampf für die Unabhängigkeit der Justiz. Der vom jüngst zurückgetretenen Präsident Musharraf entlassene oberste Bundesrichter Iftikhar Chaudhary soll sofort wieder eingesetzt und der ehemalige Diktator zur Rechenschaft gezogen werden. Diese neue Front geht auf das Jahr 1999 zurück, als sich der von Nawaz ernannte Armeechef Musharraf nicht einfach wieder absetzen lässt. So wird sein Premier persönlich. Als der General nach einer Dienstreise in Karachi landen will, lässt Nawaz den Flughafen sperren, so dass Musharraf nur dank flinker Offiziere in buchstäblich allerletzter Minute anderswo landen kann und putschen muss. Nawaz wird inhaftiert, vor Gericht gestellt und wegen Terrorismus zu lebenslanger Haft verurteilt, doch seine engen Beziehungen zum saudischen Königshaus öffnen bald danach den Weg ins Exil.

2007 kehrt er triumphal zurück und gewinnt zumindest im Punjab die relative Mehrheit. Sein Bruder Shahbaz Sharif wird dort Ministerpräsident. Aber die Bundesregierung setzt ihm, auf Zardaris Veranlassung, einen eigenen Mann als Gouverneur vor die Nase. Im Gegenzug bleibt Nawaz zwar in der "übergroßen" Koalition, zieht am 13. Mai aber alle Minister der PML-N aus dem Kabinett ab. Seine Mischung von Opposition und Regierung kann zwar Zardari nicht entmachten, doch der kann auch nicht umgekehrt Nawaz ausschalten. Runde um Runde tänzeln die beiden – wie Boxer auf den k.o. hoffend – um einander herum.

Diese und die anderen Führungskräfte, die seit Generationen aus denselben Familien kommen, versetzen sich – auch ohne die Hilfe der Taliban – selbst in den Zustand der dauerhaften Ohnmacht. Die Behörden des Bundes in Islamabad, gesteuert von der PPP, und die in der dominierenden Provinz Punjab, von der PML-N, blockieren sich wechselseitig.

Europäische Politiker wie unser Außenminister erleben die seit langem geforderten Segnungen der Demokratie als ein Nullsummenspiel, das allenfalls den Taliban nützt und immer weiter andauert. In den westlichen Provinzen Pakistans herrscht ein mörderisches Chaos, in den östlichen Provinzen administrative Lähmung, und die Attentate häufen sich. Also ermahnen die NATO-Politiker in aller Hilflosigkeit ihre einheimischen Kollegen, bis eines Tages enduring freedom wohl auch in Pakistan einbrechen wird.

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