Lange Zeit war Südostasien für die indische Außenpolitik "ein gigantisches schwarzes Loch voller verpasster Gelegenheiten", so die Wochenzeitschrift Outlook im Jahr 2001. Mit seiner Look East Policy wandte sich Indien in den frühen 1990er Jahren dann jedoch verstärkt den dynamischen ASEAN-Staaten zu. Neben Singapur unterhält Indien vor allem mit Malaysia, Indonesien und Thailand sehr konstruktive Beziehungen. Mit Vietnam, das es während seines Befreiungskrieges gegen die USA unterstützte, verbinden Indien gemeinsame geostrategische Interessen gegenüber China. Die Indonesien vorgelagerten Andamanen- und Nikobaren machen den südostasiatischen Inselstaat zum maritimen Anrainer Indiens. Das integrierte Fernöstliche Kommando der indischen Streitkräfte überwacht mit einem großen Radarsystem den für die Weltwirtschaft so bedeutsamen Schiffsverkehr durch die Straße von Malakka. Indien gilt als der einzige strategische Partner der USA im Indischen Ozean.

Fokus ASEAN: Politik, Historie und Wirtschaft

Die engen historischen, geographischen und kulturellen Verbindungen Indiens zu den ASEAN-Staaten finden ihren Ausdruck in der kulturell orientierten Mekong-Ganges-Zusammenarbeit mit Burma, Vietnam, Kambodscha, Laos und Thailand [1], in Indiens Dialogpartnerschaft mit der ASEAN und seiner Beteiligung am ASEAN Regional-Forum, einem sicherheitspolitischen Forum der zehn ASEAN-Staaten und 17 weiterer Staaten. Investitionen, Handel und Kulturaustausch nehmen zwischen Indien und den ASEAN-Staaten kontinuierlich zu.

Gruppenbild mit Dame: Indiens Premier Singh mit den Amtskollegen der zehn ASEAN-Staaten beim 6. ASEAN-India Summit Foto: 13th ASEAN Summit

Vor seinem Flug nach Singapur erklärte Manmohan Singh: "Ich werde mit den ASEAN-Führern neue Maßnahmen diskutieren, um die Horizonte unserer Zusammenarbeit zu erweitern. Nicht nur die wirtschaftliche Integration, sondern auch zivilgesellschaftliche Kontakte, Wissenschaft und Technologie, Gesundheit, Transport, die Entwicklung menschlicher Ressourcen und von Informations- und Kommunikationstechnologien sollten gestärkt werden."[2]

Das gesamte Bruttosozialprodukt (BSP) aller ASEAN-Staaten liegt mit etwas über einer Billionen US-Dollar knapp über dem indischen BSP, das mit circa 906 Milliarden US-Dollar seinerseits nur etwa ein Drittel des chinesischen BSP beträgt.[3] Das Pro-Kopf Einkommen der ASEAN-Staaten – allerdings mit sehr großen zwischenstaatlichen Diskrepanzen, so zum Beispiel Laos (circa 500 US-Dollar) und Singapur (circa 30.000 US-Dollar) – liegt erheblich höher als das indische. Der Handelsaustausch zwischen Indien und allen ASEAN-Staaten belief sich 2006/2007 auf 31 Milliarden US-Dollar. Der indische Premierminister schlug in Singapur nun für 2010 als realistisches Ziel ein Volumen von 50 Milliarden US-Dollar vor. Er verwies dabei auf den Exportanstieg aus den ASEAN-Staaten im letzten Jahr von 65 Prozent.[5]

Singh beschwor den "Bogen des Vorteils", der durch diese Architektur mit Blick auf eine asiatische Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen worden sei. Von den 97 vereinbarten Projekten zwischen Indien und ASEAN sind bereits 47 verwirklicht. Das geplante Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement) zwischen Indien und den ASEAN-Staaten musste jedoch wegen Differenzen mit Indonesien und Malaysia über die Höhe indischer Einfuhrzölle, unter anderem für Speiseöl, vertagt werden, da die indische Regierung ihre ländlichen Erzeuger, die auch politischen Druck ausüben, schützen will.[vi] Singh betonte, dass ein Nachgeben gegenüber den Forderungen der ASEAN-Staaten "unsere Subsistenzbauern und bestimmte Feldfrüchte" (Palm- und Kokosnussöl, Pfeffer, Kaffee, Tee) nachteilig betreffen würde.[6] Er betonte jedoch zugleich, dass Indien es nicht an der nötigen Flexibilität und dem Willen fehlen lassen werde, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Indonesien und Malaysia wollen, dass die indischen Zölle bei Palmöl auf 35-40 Prozent gesenkt werden sollen. Kritische indische Kommentare betonten, dass ein weiteres Hinauszögern des Freihandelsabkommens der Volksrepublik China, die ein solches bereits mit der ASEAN unterzeichnet hat, sowie Japan und Südkorea weitere Vorteile in der Region gegenüber Indien verschaffen würde.

Neben Handelsfragen schlug Singh ein Netzwerk zum Klimawandel zwischen Indien und der ASEAN vor, "das den Austausch über Erfahrungen und Best Practices und die Vorlage von Empfehlungen für gemeinsame Positionen auf der Basis nationaler Prioritäten" anstreben soll. Er regte zu diesem Zweck einen India-ASEAN Green Fund an, an dem sich Indien mit fünf Millionen US-Dollar beteiligen will, um Technologien für die Anpassung an den Klimawandel und die Schadensbegrenzung zu fördern. Auch sah er große Möglichkeiten, Indien für Touristen aus Südostasien attraktiver zu machen. Während im laufenden Jahr nur 260.000 Gäste aus Südostasien Indien besuchten, reisten mehr als zwei Millionen Inder vor allem der Ober- und Mittelschichten in ASEAN-Länder.[7]

Lee Hsien Loong, Premierminister von Singapur, zeigte sich optimistisch hinsichtlich der Beziehungen seines dynamischen Stadtstaates zu Indien, unter anderem wegen "einer neuen Dimension" der Verteidigungszusammenarbeit und einer verstärkten Präsenz indischer Firmen in Singapur, die die Stadt als Basis für ihre Aktivitäten in der Region nutzen. Singapur unterhält einen Technologiepark in Bangalore und viele seiner Firmen sehen in den hohen Qualifikationen vieler indischer Arbeitskräfte einen Standortvorteil. Zwischen beiden Staaten wird ein Operational Free Trade Agreement praktiziert.[8]

Ostasien-Gipfeltreffen

Am Ostasien-Gipfeltreffen (East Asia Summit) nehmen neben den ASEAN-Staaten auch die Volksrepublik China, Japan, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland teil, aber nicht die USA. Im Dezember 2005 erstmals am Rande des elften ASEAN-Gipfeltreffens in Kuala Lumpur veranstaltet, wurden diesmal in Singapur regionale und internationale Fragen sowie zukünftige Formen der Zusammenarbeit diskutiert: Priorität hatten die Themen Energie, Erziehung, Finanzen, Vogelgrippe und nationale Katastrophenlinderung.

Gastgeber Lee Hsien Loong nannte den Ostasien-Gipfel in einem Interview mit der Tageszeitung The Hindu ein Forum, "durch das es Indien ermöglicht wird, sich mit wichtigen Partnern an einem Tisch zu engagieren" in einer Region, die häufig als das nächste große Theater der globalen Politik gesehen werde.[9] Laut Lee ist der Ostasien-Gipfel jedoch noch nicht in der Lage, sich mit handfesten Sicherheitsprojekten wie zum Beispiel dem Schutz der Schifffahrt durch die Straße von Malakka zu befassen.

Schwieriger Nachbar Burma

Burma (Myanmar), Indiens Tor nach Südostasien, gilt als besonders heikler Partner für die indische Ostpolitik. Nach der Unterstützung der burmesischen Demokratiebewegung Ende der 1980er Jahre arrangierten sich alle indischen Regierungen seit Beginn der 1990er Jahre mit der Militärjunta im östlichen Nachbarland. Indien ließ sich fortan nur noch von seinen Machtinteressen gegenüber Burma leiten. Dies kam auch in seiner sehr vorsichtigen Haltung während der jüngsten Proteste im September 2007 zu Ausdruck. Indische Menschenrechtsaktivisten wiesen allerdings auch auf die Doppelzüngigkeit westlicher Staaten, wie zum Beispiel Frankreich, hin.[10]

In seinem halbstündigen Gespräch mit dem burmesischen Premier Thein Sein betonte Singh, dass der Aussöhnungsprozess im Nachbarland auf einer breiten Basis erfolgen und "zu einer zufrieden stellenden Lösung" führen sollte.[11] Indien sei an einem "stabilen, friedlichen und prosperierenden" Burma interessiert. ASEAN-Kreise sehen in dem Gespräch ein Zeichen für die zunehmende indische Beteiligung an einer Lösung der Burma-Frage. Wenige Tage nach dem Gespräch wurde bekannt, dass Indien seine Militärhilfe an Burma suspendiert hat, obwohl Außenminister Pranab Mukherjee noch im Januar 2007 in der neuen burmesischen Hauptstadt Naypyitaw erklärt hatte, die militärischen Beziehungen ausbauen zu wollen.[12]

Die ASEAN drängt, dass China und Indien Einfluss auf die Junta nehmen sollen.[13] Schon zuvor hatte Singapurs Premier Lee Hsien Loong betont, dass die Burma-Frage nicht dazu führen dürfe, die Integrationsbemühungen zu bremsen. Allerdings hatte die ASEAN zuvor auf Drängen Burmas eine Einladung an den UN-Sonderbeauftragten Ibrahim Gambari zurückgezogen, auf dem ASEAN-Gipfel zu sprechen.[14]

Sanjoy Hazarika, Direktor des Centre for North East Studies & Policy Research in Delhi, meint: "Indien sollte eine internationale Konferenz über Myanmar fordern und die Chinesen überlisten, wenn es dies will. Wir glauben, eine große Macht zu werden. Eine regionale Macht setzt sich durch und tut manchmal das Richtige."[15]

Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass China und Indien im Rahmen ihrer verbesserten Beziehungen Burma offensichtlich in Zukunft auch als Brücke für ihren rapide anwachsenden bilateralen Handel nutzen wollen, unabhängig von Burmas wichtiger Rolle für Indien als Tor nach Südostasien.

Kommt China Indien in der Nuklearfrage entgegen?

In dem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wen Jiabo – dem zweiten in diesem Jahr – unterstrich Singh, dass Indien seiner Beziehung mit dem nördlichen Nachbarn "große Bedeutung" beimesse. Wen Jiabao erklärte, dass die Freundschaft mit Indien das "strategische und langfristige Ziel Chinas" sei. [16] Beide Länder wollen ihre 2005 vereinbarte kooperative strategische Partnerschaft unter Beachtung "wechselseitiger Empfindlichkeiten" auf "eine neue Ebene" heben und eine "faire, vernünftige und wechselseitig akzeptable Lösung" hinsichtlich der über 4.000 Kilometer langen gemeinsamen Grenze anstreben.

China deutete zum ersten Mal an, dass es sich nicht dem indisch-amerikanischen zivilen Nuklearabkommen widersetzen würde. Bislang galt Peking als das größte Hindernis in dieser Frage. "Der chinesische Premier Wen Jiabao war entgegenkommend und unterstützend hinsichtlich einer internationalen zivilen Nuklearkooperation Indiens", so ein Sprecher des indischen Außenministeriums bei seiner Zusammenfassung des Gesprächs, das am Rande des Ostasien-Gipfels stattfand.[17] Dieser Paradigmenwechsel hatte sich schon während des Besuchs des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao im November 2006 in Delhi abgezeichnet, allerdings hatte China damals darauf verwiesen, dass auch für Pakistan Ausnahmebestimmungen vom Nichtweiterverbreitungsvertrag gelten sollten.[18]

Nicht sonderlich erbaut zeigte sich China allerdings über die wachsende Zusammenarbeit zwischen den USA, Japan, Australien und Indien im asiatischen Kontext und artikulierte bereits im Vorfeld des Gipfels sein Missfallen hierüber.

Japan als wichtiger Partner in Ostasien

Seit einigen Jahren lässt sich eine neue Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen Indien und Japan beobachten. Das Verhältnis hatte sich nach dem Tief infolge der indischen Nukleartests von 1998 schon unter der von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) geführten Regierung der National Democratic Alliance (1998-2004) verbessert. Tokio ist vor allem wegen der Sicherheit seiner Energiezufuhr durch den Indischen Ozean und die Straße von Malakka an guten Beziehungen zu Indien interessiert, aber auch indirekt aufgrund seines keineswegs konfliktfreien Verhältnisses zu China. Manmohan Singh und der neue japanische Premierminister Yasuo Fukuda kamen in Singapur überein, das geplante Freihandelsabkommen vorzeitig schon Mitte 2008 zu unterzeichnen.[19] Sie besprachen die Fortschritte bei der Umsetzung der 2006 vereinbarten Industrie- und Transportkorridore zwischen Delhi und Mumbai und erklärten die Projekte der "besonderen wirtschaftlichen Partnerschaftsinitiative" sollten beschleunigt werden, auch um den bilateralen Handel zu fördern.

Im Rahmen ihrer "globalen strategischen Partnerschaft" soll die Zusammenarbeit in regionalen und multilateralen Foren zu Themen wie der Reform des UN-Sicherheitsrates und dem Klimawandel ausgebaut werden. Einig waren sich die beiden Regierungschefs auch darin, dass der Ostasiengipfel ein wichtiger Baustein für die Schaffung einer Asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft darstelle.

Hindernisse und Perspektiven

Verteidigungsfragen, internationaler Terrorismus und maritime Sicherheit haben die strategische Wichtigkeit des indischen Engagements in der ASEAN erhöht und zu mehr konkreter Zusammenarbeit geführt. Der Aktionsplan von Vientiane aus dem Jahre 2003 ermöglichte die Wiederbelebung alter historischer, kultureller, politischer und wirtschaftlicher Bindungen. Allerdings, so Vibhanshu Shekhar [20] vom Institute of Peace and Conflict Studies (IPCS) in Delhi, bestünde eine große Diskrepanz zwischen Ankündigungen und ihrer Umsetzung.

Die die kulturelle Zusammenarbeit betonende Mekong-Ganges-Initiative sowie die Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation (BIMSTEC) existierten praktisch nicht mehr. Außerdem seien schon 17 Gesprächsrunden zum Freihandelsabkommen absolviert, neben den Zöllen seien auch die Bestimmungen über den Ursprung der Produkte umstritten. Die großen Unternehmensdachverbände übten Druck auf die Regierung aus, weil sie zu scharfen Wettbewerb für die indische Industrie fürchteten. Die 2003 vereinbarte Delhi-Hanoi Bahnverbindung befinde sich immer noch im Planungsstadium. Allgemein sei Indien in Südostasien zu wenig bekannt und das indische Sicherheitsestablishment müsse Grenzen nicht nur als Sicherheitsfragen behandeln, so Shekhar, da sonst die zivilgesellschaftlichen Kontakte zu kurz kämen.

Auch Baladas Ghoshal [21] vom IPCS sieht als wichtige Aufgaben eine Verbesserung der Flug- und Landverbindungen zwischen Indien und den ASEAN-Staaten und, wie 2007 auf dem 14. Treffen des ASEAN Regional Forum in Manila besprochen, ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Energiesicherheit und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Indien habe es bislang versäumt, seine strategischen Ziele in der Region zu artikulieren, offensichtlich auch um eine Konfrontation mit China zu vermeiden. Deshalb sei Indiens strategische Rolle in Südost- und Ostasien bislang marginal. Da es bereits 2015 zu einer weitgehend wirtschaftlichen und handelspolitischen Integration zwischen den Ländern der ASEAN und Nordostasien komme, sieht Ghoshal die Gefahr, dass die Märkte dann von China, Japan und Südkorea dominiert würden, wenn Indien sich mit dem Freihandelsabkommen nicht beeile.

Zumindestens sollte Indien seine Hilfen für die schwächeren ASEAN-Staaten Kambodscha, Laos, Burma und Vietnam erhöhen. Die Kontakte hinsichtlich seines buddhistischen (Gaya, Sarmath, Nalanda) und islamischen (Ajmer etc.) Kulturerbes sollten verstärkt werden.

Mit dem Erfolg bzw. Misserfolg seiner Ostpolitik gegenüber ASEAN und Ostasien wird sich entscheiden, ob Indien sich in den nächsten Jahrzehnten wirklich zu einer global agierenden asiatischen Großmacht oder aber zu einer "Weltmacht auf tönernen Füßen"[22] mit ihren unübersehbaren inneren Widersprüchen entwickeln wird.

Anmerkungen

[1] 2000 in der laotischen Hauptstadt Vientiane gegründet, soll sie zu einer stärkeren Vernetzung der Staaten dieser beiden großen, durch die Flüsse Mekong und Ganges geprägten Zivilisationen in den Bereichen Tourismus, Kultur, Erziehung und Infrastruktur führen.

[2] Manmohan to hold talks , in: Hindustan Times, 20.11.2007, S. 16.

[3] ASEAN economies versus China, India, in: Hindustan Times, 19.11.2007, S. 26.

[4] PM sees trade at $50 bn. by 2010. India-Asean free trade pact likely by march, in: Mail Today, 22.11.2007, S. 39.

[5] Fate of India, Asean trade pact uncertain, again , in: The Times of India, New Delhi, 20.11.2007, S. 26.

[6] Broadbase Myanmar reforms: PM, in: Hindustan Times, 21.11.2007, S. 13.

[7] PM sees trade at $50 bn. by 2010; a.a.O.

[8] Vibhanshu Shekhar: ASEAN Summit. Setting India’s Agenda. Institute for Peace and Conflict Studies, New Delhi, IPCS Brief, No. 56.

[9] A lot is at stake for India in East Asia: Lee , in: The Hindu, 19.11.2007.

[10] Human Rights Features: Western Shadowboxing Sustains Burmese Military Junta, in: Janata, Vol. 62, No. 41, November 4, 2007, S. 8/9.

[11] Ebda.

[12] India stops arms sales to Junta, in: Hindustan Times, 26.11.2007.

[13] India backs U.N. role in Myanmar , in: The Hindu, 22.11.2007.

[14] Die geplante ASEAN-Charta sieht zwar eine Menschenrechtsorganisation vor, die aber nicht bei internen Menschenrechtsproblemen intervenieren soll. Ebenso sollen ausländische Organisationen sich nicht mit Menschenrechtsverletzungen in den ASEAN-Staaten befassen. Vgl. dazu: ASEAN rights body told to protect members from foreign interference, in: The Hindu, 21.11.2007.

[15] Ebda.

[16] India, China ready to take partnership to 'new level', in: The Hindu, 21.11.2007.

[17] As IAEA talks begin, China offers support, in: The Times of India, 22.11.2007.

[18] Vgl. Mohan, C. Raja/Voll, Klaus (2007): Schulterschluß der Rivalen. Wirtschaft, Nukleartechnik, Regionalpolitik: Die chinesisch-indischen Beziehungen sind enger denn je. Erfüllt sich Nehrus Vision der Bildung eines neuen Asiens? In: Internationale Politik, Nr. 7/8 (Juli/August 2007), S. 74-79

[19] India, Japan agree to deepen strategic partnership, in: The Hindu, 22.11.2007.

[20] Vgl. ausführlich Vibhanshu Shekhar: ASEAN Summit, a.a.O.

[21] Baladas Ghoshal: Some New Thoughts on India’s Look East Policy. Institute for Peace and Conflict Studies, New Delhi, IPCS Brief, No. 54.

[22] Vgl. dazu Klaus Voll: Weltmacht auf tönernen Füßen? Essays zur indischen Innen- und Außenpolitik 2007-08. Berlin, März 2008 (in Vorbereitung)