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27. Oktober 2007. Analysen: Politik & Recht - Pakistan Benazir Bhutto beendet Exil

Rückkehr in unruhigen Zeiten

Benazir Bhutto ist nach Pakistan zurückgekehrt und will zum dritten Mal Premierministerin werden. Ob sie das darf, ist rechtlich umstritten, ebenso wie die ihr von Präsident Musharraf gewährte Amnestie. Derweil sorgte ein Bombenattentat auf ihren Autokonvoi für einen der schwersten Anschläge in der Geschichte Pakistans.

Es war nicht das erste Mal, dass Benazir Bhutto mit großem Tamtam aus dem Exil zurückkehrte. Vor rund 21 Jahren war die Tochter des 1979 auf Befehl des damaligen Militärmachthabers Zia ul-Haq ermordeten pakistanischen Politikers Zulfikar Ali Bhutto schon einmal mit einem Triumphzug in ihre Herkunftsstadt Karachi eingezogen. Zuvor hatte sie von 1984 bis zu ihrer Rückkehr 1986 die Pakistanischen Volkspartei (PPP) von London aus geleitet. Nachdem der Militärdiktator 1988 bei einem Flugzeugabsturz starb, wurde Bhutto zum ersten Mal zur Premierministerin gewählt – und nach 20 Monaten wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben.

Ihrer zweiten Amtszeit von 1993 bis 1996 war aus den gleichen Gründen ein vorzeitiges Ende beschieden. Nun will es die 54jährige noch einmal versuchen: "Pakistan ist heute an einem Scheideweg, der eine Weg führt zur Diktatur, der andere zur Demokratie." Ihre Anhänger wollten ein moderates und modernes Land und es wäre ihr eine Ehre, wieder ihrem Volk zu dienen, betonte sie vor ihrem Abflug nach Karachi.

Über 200.000 Anhänger hatten am 18. Oktober Bhuttos Autokorso einen triumphalen Empfang bereitet. Der Konvoi Benazir Bhuttos war bereits zehn Stunden unterwegs, als kurz vor Mitternacht ein Attentäter eine Granate warf. Etwa 20 Sekunden später folgte eine zweite, wesentlich stärkere Explosion nahe Bhuttos gepanzertem Bus, nach Angaben der Polizei Karachis ausgelöst von demselben Mann, der einen Sprengstoffgürtel getragen habe. Bhutto blieb unverletzt, doch mindestens 136 Menschen starben, rund 550 wurden verletzt.

In den Tagen zuvor hatten Kader ihrer PPP, deren Vorsitz Bhutto gemäß der in Südasien weit verbreiteten Gepflogenheiten auf Lebenszeit innehat, Gefolgsleute selbst aus dem pakistanischen Teil Kaschmirs und dem Punjab in Bussen und auf LKW herankarren lassen. Neben den Sicherheitskräften, die die ursprünglich geplante Route vom Flughafen zum Mausoleum des Staatsgründers Ali Jinnah mit Containern absperrten und stundenlang mit Militärhubschraubern über der Stadt kreisten, patrouillierten auch mehrere tausend bewaffnete Ordner der PPP durch Karachis Straßen.

Im Mai war es zu schweren Auseinandersetzungen in der Hafenstadt gekommen, als oppositionelle Demonstranten von Anhängern des Präsident Pervez Musharraf nahe stehenden Muttahida Quami Movement (MQM) angegriffen wurden, damals starben auch 15 Anhänger der PPP. Außerdem hatte es aus dem Umfeld der al-Qaida Todesdrohungen gegen Bhutto gegeben. Dass es trotz aller Vorkehrungen zu den Bombenanschlägen kam, bestätigt den Ernst der Drohungen. Bhutto kann die Anschläge allerdings auch politisch ausschlachten, um sich als Gegenkraft zu den Islamisten zu präsentieren.

Jahrelang hatte Bhutto aus ihrem Exil in London und Dubai eine Doppelstrategie gefahren. Einerseits kritisierte sie scharf die Politik des Putschisten Musharraf. Andererseits pflegte sie weiterhin die politische Feindschaft zu ihrem Nachfolger als Premierminister, Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslimliga (PML), den Musharraf 1999 gestürzt hatte. Als sich wegen der innenpolitischen Spannungen und des zunehmenden offenen Protests im Frühsommer dieses Jahres die Gelegenheit zu einem Deal mit Musharraf eröffnete, begann Bhutto zu verhandeln.

Nachdem sich die Anzeichen einer Kooperation der beiden verstärkten, versuchte Sharif, seiner Intimfeindin zuvorzukommen – allerdings wurde seine Rückkehr am 10. September zum Fiasko. Anstelle des Triumphzugs erwartete ihn nach vier Stunden die Abschiebung zurück nach Saudi-Arabien. Er steht in zunehmend engerem Kontakt mit dem islamistischen Bündnis der Muttahida Majlis-e-Amal (MMA), das nicht erst seit der Erstürmung der Roten Moschee in Islamabad den offenen Konflikt mit der Regierung sucht.

"Ich glaube, dass Benazir Bhutto in der Falle sitzt. Sie hat die Situation missverstanden", sagte der pakistanische Journalist Ahmed Rashid, als er vergangene Woche zu einer Vortragsreise in Wien weilte, im Interview mit dem Standard. Zwar habe sie mit der PPP die größte Partei hinter sich, jedoch sei die potenzielle Wählerschaft für die Parlamentswahl im Januar 2008 wegen der Abmachung mit Musharraf gespalten. Auch sei unklar, ob sich der General an Vereinbarungen über eine Machtteilung halten werde, was auch bedeuten müsste, den Einfluss des Militärs in Pakistan wieder zu begrenzen. Dafür gäbe es aber bislang keinerlei Anzeichen: "Tausende von ihnen sitzen auf hohen Posten in den Universitäten, den Banken, den Unternehmen."

Bhutto pokert hoch, denn die Regierung hatte sie gebeten, mit ihrer Rückkehr zu warten, bis das Oberste Gericht sein Urteil zur Präsidentschaftswahl vom 6. Oktober fällt. Der Ende Juli wieder eingesetzte Oberste Richter Iftikhar Chaudhry hat dazu weitere Anhörungen angesetzt. Einer der Hauptstreitpunkte ist dabei, ob Musharraf in seiner doppelten Funktion als Oberkommandierender der Armee und Präsident überhaupt kandidieren durfte.

Zwar lag die Zustimmung für die weitere fünf Jahre währende Amtszeit des Präsidenten bei über 90 Prozent der Wahlmänner aus dem Ober- und Unterhaus sowie den fünf Regionalvertretungen, jedoch hatten viele oppositionelle Politiker die Wahlgänge boykottiert. Musharraf hatte zuvor angekündigt, dass er den Posten des Generalstabschefs Mitte November aufgeben werde, wenn er rechtmäßig Präsident bleiben kann.

Sollte das Oberste Gericht aber gegen ihn entscheiden, ist durchaus eine Ausrufung des Notstands denkbar. Bislang scheint der General noch auf Ablenkungsmanöver statt auf offene Drohungen zu setzen. Er ernannte Anfang Oktober den ehemaligen Leiters des militärischen Geheimdienstes ISI, Ashfaq Parvez Kiyani, zum neuen Vizegeneralstabschef, um zu signalisieren, dass er sich, anders als vor fünf Jahren, an sein Rücktrittsversprechen zu halten gedenke. Ob sich die Obersten Richter von diesem Manöver überzeugen lassen, scheint fraglich.

Bhutto selbst hatte ihre Zusammenarbeit mit Musharraf bisher an drei Forderungen geknüpft: Erstens eine Amnestie wegen der Korruptionsvorwürfe – dazu hat der Präsident am 5. Oktober ein Gesetz unterzeichnet, das wiederum der Oberste Gerichtshof auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen will. Ihre beiden anderen Forderungen nach der Aufhebung des Verbots einer dritten Amtszeit für Premierminister und der Streichung des Rechts des Präsidenten auf Parlamentsauflösungen wurden bisher nicht erfüllt.

Trotzdem ist sie zurückgekehrt, vielleicht auch im Vertrauen auf ihr international gutes Image, da sie nach Ansicht vieler westlicher Regierungen für einen aufgeklärten Islam steht. Dass sie Mitte der 1990er Jahre eine Förderin der Taliban in Afghanistan war und unter anderem in Polen und der Schweiz wegen Korruptionsvorwürfen gegen sie und ihr Umfeld ermittelt wurde, wird dabei anscheinend nur zu gerne verdrängt.

Pakistan und sein Parteiensystem sind durch regionalistische, gesellschaftliche und religiöse Konflikte stark fragmentiert, in der Politik dominieren die "großen Familien". Die aus einer Großgrundbesitzerfamilie im Sindh stammende Bhutto ist nicht nur eine aus Machtkalkül mit dem General anbandelnde, verhinderte Demokratin mit eher säkularer Einstellung. Vielmehr zeigt sich an ihrem Handeln ein für Pakistan typisches Verhaltensmuster von Vertretern der Oligarchie, denen es vorrangig um die Wahrung und Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen und denen ihrer Klientel geht. Die Parteien gelten dabei als Mittel zum Zweck. Ähnlich verhält es sich bei dem aus dem Punjab stammenden Nawaz Sharif, dem Spross einer einflussreichen Industriellenfamilie.

Das trotz aller innenpolitischen Probleme anhaltende Wirtschaftswachstum kommt bisher nur der Oberschicht und einigen Teilen der Mittelschicht zugute. Immerhin bildet sich in letzter Zeit eine Art Zivilgesellschaft heraus, so protestierten Anwälte im Frühjahr gegen die Absetzung des Obersten Richters Chaudhry. Dies hat jedoch noch keine Breitenwirkung gezeigt, zudem handelt es sich um Gruppen mit starken Partikularinteressen. Dennoch würde eine Unterstützung solcher Kräfte, die sich insbesondere der allgegenwärtigen Korruption und dem omnipräsenten Einfluss des Militärs entgegenstellen, noch am ehesten die Demokratisierung fördern, anders als ein Deal zwischen einem autoritären Militärherrscher und einer korrupten Politikerin. Die westlichen Regierungen setzen jedoch lieber auf alte Bekannte, insbesondere in Zeiten des islamistischen Terrors. Die Zahl der Anschläge ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen, und die Armee hat beim Kampf gegen Jihadisten in den Grenzregionen hohe Verluste.

Der Kampf gegen die militanten Islamisten wird vornehmlich als militärisches Problem betrachtet. Mit Hilfe westlicher Kredite werden Milliarden von Dollar für Waffensysteme und den "Anti-Terrorkampf" ausgeben. Unterdessen ist das pakistanische Bildungssystem kollabiert. Die geringe Alphabetisierung ist eines der Grundprobleme Pakistans, weniger als 50 Prozent der über 165 Millionen Einwohner können lesen und schreiben.

Nicht zuletzt deshalb sind viele Menschen anfällig für Verschwörungstheorien und die Lehren islamistischer Prediger. Für viele Eltern stellen extremistische Koranschulen die einzige Alternative dar, wenn sie ihren Kindern zumindest etwas Bildung ermöglichen wollen. Solange sich dies nicht ändert, werden die bestehenden Patronagesysteme nicht durchbrochen werden können. Diese Probleme sind jedoch für viele pakistanische Politiker, Militärs und Bürokraten eher drittrangig.

Quelle: Der Artikel erschien in leicht veränderter Fassung unter dem Titel "Tod beim Triumphzug" am 25. Oktober 2007 in der Wochenzeitung Jungle World.

Quelle: Der Artikel erschien in leicht veränderter Fassung unter dem Titel "Tod beim Triumphzug" am 25. Oktober 2007 in der Wochenzeitung Jungle World.

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