Am Morgen des 3. September 2007 wurde Khaleda Zia, die frühere Regierungschefin und Vorsitzende der Bangladesh Nationalist Party (BNP), wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Auch ihr jüngster Sohn Arafat Rahman und weitere hochrangige Angeklagte wurde festgenommen. Ihnen wird Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe lukrativer Aufträge für mehrere Frachtterminals vorgeworfen, unter anderem in der südlichen Hafenmetropole Chittagong. Viele Straßen der Hauptstadt Dhaka waren zeitweise gesperrt, da BNP-Anhänger ihrem Unmut über die Inhaftierung lautstark Nachdruck verliehen.

Das Verfassungsgericht hat am 27. August gegen die Berufung und Freilassung von Sheikh Hasina Wajed, der Tochter von Staatsgründer Mujibur Rahman, entschieden. Die politische Erzrivalin Zias sitzt seit dem 16. Juli wegen Erpressung in Haft.

Durch das Fehlen des Parlaments und auf Wunsch der Übergangsregierung bleibt Iajuddin Ahmed auch nach Ablauf seiner Amtszeit über den 5. September hinaus Präsident.

Studentenrevolte

Während der Studentenunruhen, die sich am 20. August von Dhaka aus binnen 24 Stunden in ganz Bangladesch ausbreiteten, wurden erstmals lautstark und außerparlamentarisch Forderungen nach einer Rückkehr zur Demokratie erhoben. Dadurch wurde die armeegestützte Übergangsregierung, die zu ihrem Antritt Mitte Januar den Ausnahmezustand erklärte, zum ersten Mal offen herausgefordert. Nach Ausbreitung der Rebellion von der University of Dhaka (DU) auf weitere Städte, verhängte die Regierung eine landesweite Ausgangssperre.

Auslöser war eine Schlägerei zwischen Studenten der DU und Soldaten während eines Fußballspiels. Die Studenten forderten daraufhin den Abzug der Truppen vom Uni-Gelände. Es kam zu Straßenschlachten zwischen den Hochschülern mit der Polizei und Soldaten, die mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorgingen. Studenten schleuderten Steine und legten zunächst auf dem Campus der DU Feuer. Später wurden Dutzende Fahrzeuge in Brand gesteckt und Straßen im Zentrum der 15-Millionen-Metropole verbarrikadiert. Die Unruhen breiteten sich auch auf andere Hochschulen aus, wie etwa die im südöstlichen Chittagong und im nordwestlichen Rajshahi.

Nach Angaben der Behörden wurden in Dhaka knapp 150 Menschen verhaftet, darunter auch einige Studentenführer und Hochschullehrer. Insgesamt wurden vierhundert Personen verletzt. Ein junger Rikschafahrer kam an der Universität in Rajshahi ums Leben. Er erlag seinen Verletzungen, nachdem er von mehreren Gummigeschossen in die Brust getroffen worden war. In Dhaka beschränkte sich die Gruppe der Randalierer nicht mehr allein auf Studenten und entsprechende Dachverbände. Die Festnahmen der Studentenanführer zeigte daher kaum die erwünschte Wirkung. Stattdessen verschlechterte sich die Lage weiter: Unbeteiligte Trittbrettfahrer nutzten die Möglichkeit während der Auseinandersetzungen andernorts zu Diebstählen und Plünderungen.

Die Regierung unter Leitung des Ökonom Fakhruddin Ahmed hat vor einigen Wochen die Wiederherstellung der demokratischen Strukturen für Ende kommenden Jahres zugesagt. Anfänglich erfreute sich die Regierung aufgrund ihres Reformpakets, das auf eine  Bekämpfung von Korruption und Kriminalität ausgerichtet ist, großer Popularität, betraf es doch vor allem hohe Parteifunktionäre und Mandatsträger der vergangenen Regierung.

Während der Studentenaufstände, davon ist General Moeen U. Ahmed überzeugt, versuchten "böse Kräfte" und politische Opportunisten ihre Chance zu nutzten, um Chaos und Anarchie zu schaffen. Entsprechend bekundeten mittlerweile Mitglieder der Regierung, dass "durch das entschiedene Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Randalierer das Land vor einem Bürgerkrieg gerettet wurde".

Von der DU aus wurden in der Vergangenheit bereits zweimal Proteste gegen Militärregierungen - die unter General Ziaur Rahman und die von General Ershad - initiiert und dadurch zum Rücktritt gezwungen. Durch die besondere Rolle während des Unabhängigkeitskampfes 1971 von Pakistan gilt die im Herzen der Hauptstadt Dhaka gelegene Universität als "Herz und Seele der Nation". Zu den Millionen von Opfern des pakistanischen Militärs gehörten viele Intellektuelle, Hochschullehrer und Studenten. Umso mehr werden die vorübergehenden Schließungen von Hochschulen und Colleges (Oberschulen) sowie die Inhaftierungen mehrerer Universitätsprofessoren durch das Militär nun von der Öffentlichkeit äußerst kritisch betrachtet.

Die zeitlich limitierten Ausgangssperren blieben für Dhaka und fünf weitere Verwaltungshauptstädte noch einige Tage bestehen. Da viele Apotheken und Märkte trotz der vorübergehenden Aufhebung des Ausgehverbots geschlossen waren, wodurch es zu Engpässen in der medizinischen Versorgung und bei Lebensmitteln kam, war das öffentliche Leben in diesen Orten eingeschränkt. Beschwerden und Klagen über die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die mit ein Grund für das wachsende Misstrauen und das harsche Vorgehen der Studenten gegenüber der Regierung sein dürften, verstummten kaum.

Damenfang in Dhaka

Die beiden größten politischen Parteien des südasiatischen Landes, deren Führerinnen sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten im Amt der Premierministerin regelmäßig abwechselten, erleben seit einigen Monaten ihre Demontage. Politische Beobachter deuteten die Inhaftierung Zias, der Vorsitzenden der Bangladesh Awami League (AL), bereits als Mittel der Regierung sie aus der Politik herauszudrängen. In der Awami League herrscht nach Überzeugung des derzeitigen Führers Zillur Rahman Einigkeit darüber, dass die militärisch-technokratische Regierung ein "Minus-Zwei-Schema" verfolge.

Seit dem Rücktritt des Militärdiktators General Hossain Mohammad Ershad Ende 1990 hielt sich das Militär aus der Politik heraus. Doch seit Januar unterstützt die Armeeführung nun die zivile Übergangsregierung von Dr. Fakhruddin Ahmed. Der ehemalige Nationalbankchef und Weltbankmitarbeiter folgte vor über sieben Monaten Präsident Iajuddin Ahmed in das Amt. Dem Präsidenten war es nach dem Auslaufen der BNP-geführten Regierungszeit Khaleda Zias im Oktober 2006 und angesichts der sich daraufhin wöchentlich zuspitzenden politischen Krise nicht gelungen, Neuwahlen anzuberaumen. Bangladesch leidet seit Jahren unter der Polarisierung zwischen AL und BNP, deren Führungsriegen in der jeweils anderen Partei keinen politischen Widersacher, sondern einen persönlichen Feind sehen. Die Anhänger der beiden größten politischen Parteien tragen Meinungsverschiedenheiten daher oft gewalttätig aus. Beim Geschacher um Positionen und um den Wahltermin nahmen sie im vorherigen Herbst bewusst eine politische Krise des Landes in Kauf. In vielen Landesteilen tobten tagelange Straßenschlachten untereinander und gegen die Sicherheitsbehörden.

Vielleicht auch vor diesem Hintergrund berichteten Beobachter in Dhaka in den ersten Monaten der Regierungszeit übereinstimmend, dass noch keine vom Militär unterstützte Regierung so viel Zuspruch erhalten hätte wie die jetzige Administration Fakhruddin Ahmeds. Der ehemalige Weltbank-Mitarbeiter hat als Interimspremier zehn Berater um sich versammelt - eine Mannschaft bestehend aus Technokraten, Beamten, Diplomaten und Offizieren aus Polizei und Militär. Sie hat die Aufgabe, dass Feld für Wahlen vorzubereiten, um anschließend einer demokratisch gewählten Regierung die Amtsgeschäfte zu übergeben. Zwar veröffentlichte die Wahlkommission einen Tag vor der Verhaftung Sheikh Hasinas eine "Road Map" in der die Parlamentswahlen für Dezember 2008 anvisiert werden. Doch Fakhruddins Übergangsregierung setzt ihre hochgesteckten Ziele unbeirrt fort. Seit Ausrufung des Ausnahmezustandes versucht sie Kriminalität und Korruption zu beseitigen, die scheinbar ein Bestandteil der politischen Kultur sind.

Die landesweiten - beinahe tagtäglichen - Verhaftungsaktionen von Politikern, ihren Geschäftspartnern und bürokratischen Nutznießern wurden von der Armee geleitet. Viele der dabei verhafteten Millionäre kamen erst in den letzten Jahren unter der von Zia geführten Regierungskoalition und ihrer BNP zu Reichtum. Dazu zählt auch Tarique Rahman, der ältere Sohn von Khaleda Zia. Sein Parteigenosse und bis vergangenen Oktober amtierende Informationsminister Nazmul Huda und seine Frau wurden erst jüngst von einem Spezial-Gericht wegen Betrug und Korruption verurteilt. Ehefrau Sigma beriet die Vereinten Nationen in Angelegenheiten zum Menschenschmuggel. Shahjahan Siraj, ebenfalls ehemalige Minister, wurde Ende August zusammen mit seiner Frau und seinem Sohn wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Jute-Minister - unter der BNP-Regierung gab es 47 Ressorts, u.a. auch für offensichtlich bedeutungsärmere Bereiche - und seine Familie wurden in Abwesenheit verurteilt, da sie sich abgesetzt haben.

Zias Rivalin Sheikh Hasina Wajed und ihrer Awami League ist die Freude über die Verschiebung der ursprünglich für Ende Januar anberaumten Parlamentswahlen schnell vergangen: Zwar begrüßte Hasina anfänglich noch die Initiativen der Übergangsregierung, doch die Verschiebung der Wahlen um mehrere Monate lehnte sie energisch ab.

Während eines Besuchs in den USA im April wurde gegen sie daheim ein Korruptionsverfahren eröffnet. Hasina kritisierte vehement die Vorgänge und wollte sich umgehend den Anschuldigungen vor dem Gericht in Dhaka stellen. Die Regierung versuchte ihre Rückkehr allerdings zu verhindern. Begleitet von einem phänomenalen Empfang ihrer Anhänger und mit einigen Tagen unfreiwilligen Zwischenstopp in London landete Sheikh Hasina Anfang Mai aber dennoch wieder zuhause. Unterdessen hieß es, dass auch die andere Parteichefin, Khaleda Zia, aufgefordert wurde, ins Exil nach Saudi Arabien zu gehen. Ihr inhaftierter Sohn Tarique wäre entlassen und ebenfalls ausgeflogen worden. Der Plan der Regierung, sich den beiden ehemaligen Premierministerin durchs ihr Exil zu entledigen, misslang.

Autoritäre Maßnahmen

Awami-Chefin Hasina wurde auf Grundlage einer Anzeige gegen sie und ihren Cousin Sheikh Selim verhaftet. Den beiden wurde gemeinschaftliche Erpressung in Höhe von knapp 300.000 Taka (knapp 3.000 Euro) vorgeworfen. Fakhruddins Regierung erklärte, sie aufgrund mehrerer Anklagepunkte verhaftet zu haben. Allerdings wurden, diese nicht konkretisiert. Zudem wurden einige ältere Verfahren gegen Hasina neu aufgerollt, die bereits zur Regierungszeit ihrer Rivalin Zia initiiert worden waren.

Hasinas Bewegungsfreiheit war ohnehin vor ihrer Verhaftung am 16. Juli auf ihr Haus in Dhaka, den Sudha Sadan, beschränkt. Die Politikerin, die ebenfalls einem Zusammenschluss von 14 säkularen Parteien vorsteht, wurde in den frühen Morgenstunden von einem gewaltigen Aufgebot von Sicherheitsbeamten verhaftet. 1.000 Polizisten und Angehörige des paramilitärischen Rapid Action Battalion begleiteten die Politikerin zum Gericht und von dort aus weiter zu einem Untersuchungsgefängnis. Das Ganze scheint nicht nur unverhältnismäßig zu sein, sondern lässt nach den Motiven der Regierung fragen. Einige Zeitungskommentatoren bezeichneten die geradezu pompöse Verhaftung Hasinas daher umgehend als schädlich für die demokratischen Überbleibsel der Regierung. Die AL-Führerin ist seither neben rund 150 anderen prominenten Beschuldigten inhaftiert.

Es gab bereits genügend Anzeichen dafür, dass Khaleda Zia ein ähnliches Schicksal wiederfahren würde. Daher versuchte sie durch enorme Einkommenssteuernachzahlungen die drohende Inhaftierung abzuwenden. Als die beiden Parteichefinnen dazu aufgefordert wurden, ihre Vermögensverhältnisse zu offenbaren, wurde aus BNP- und Awami-Kreisen behauptet, dass die Regierung ihren "überzogenen Reformprozess" auch durch direkte und indirekte Unterstützung einiger willkürlich ausgewählter Politiker voranzutreiben versuche.

Kurz vor der Verhaftung Hasinas warf sie der Übergangsregierung vor, dass verhaftete Politiker vom Geheimdienst gefoltert und Parteineugründungen vorangetrieben werden. Im Hinblick auf die politischen Entwicklungen gab sie zu bedenken, dass "nicht akzeptiert werden dürfe, dass Geheimdienstmitarbeiter in einer zivilisierten Gesellschaft bestimmen und Politiker verhaften und sie dazu zwingen gegen ihren Willen auszusagen".

Ein Grossteil der Bevölkerung stimmt den begonnenen Reformen zu, doch durch das zunehmend repressive Vorgehen steigt die Furcht vor einer Diktatur. So wurde die Verhaftung Hasinas von Beobachter als Ausdruck eines Wandels im "Reformkurs" der Regierung interpretiert.

Unterdessen regt sich ein neuer Widerstand in den Reihen der beiden politischen Hauptakteure. Erste Stimmen aus den beiden größten Parteien gegen die resoluten Führungsstile ihrer beiden Parteichefinnen sind bereits zu vernehmen. Doch während sich die Regierung darum bemüht eine lupenreine Demokratie vorzubereiten, ein Ideal, dass nicht zuletzt auf Kosten des Mehrparteiensystems verwirklicht werden soll, wird in Dhaka und anderswo längst debattiert, wer der Nutznießer der Schwächung der bisherigen Hauptparteien werden könnte. Dabei ist auffällig, dass die islamistische Jamaat-e-Islami Bangladesh, die regelmäßig in Zusammenhang mit dem Erstarken des politischen Islam in dem südasiatischen Land gestellt wird, kaum vom Reformeifer der militärisch-technokratischen Regierungsmacht betroffen ist. Im März wurden sechs Militante der islamistischen Jamaat'ul Mujahideen hingerichtet. Weder Namen ihrer Mittelsmänner, ihrer Mentoren innerhalb des politischen Establishments Dhakas, noch ihre finanziellen Unterstützer wurden bis dato publik.

Auch die Gerüchte um die Neugründung einer Regierungspartei, wie sie etwa in Pakistan eigens zum Machterhalt des Militärchefs Musharraf konstituiert wurde, reißen nicht ab. Der Reformen zugeneigte Nobelpreisgewinner Mohammed Yunus sprang auf halben Weg zur Bildung einer solchen Partei allerdings ab.

Gelenkte Demokratie oder freiheitliches Mehrparteiensystem

Armeechef General Moeen U. Ahmed, erklärte wiederholt beschwichtigend, dass die Soldaten der nationalen Armee, der Bangladesh Shena Bahini, der zivilen Regierung lediglich zur Seite stünden. An eine Machtübernahme werde keinesfalls gedacht. In seinem ersten öffentlichen Interview seit Ausrufung des Ausnahmezustandes vertrat General Moeen die Ansicht, dass das Land "effektivere und ehrlichere Politiker" benötige. Die bisherigen hätten nur ihre eigenen Interessen verfolgt. Daher sei er gegen "die Rückkehr zu einer Wahldemokratie, in der die Korruption die Gesellschaft durchdringt, Regierbarkeit in Hinblick auf Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit versagt und die [politische] Kriminalität das staatliche Überleben bedrohe." Der oberste Soldat tritt seither häufiger öffentlich auf, beispielweise bei zivilen Anlässen wie Eröffnungen oder zu Vorträgen und die Berichtserstattung der Medien kommt dem nach.

Die Studentenrevolte markiert auch daher einen Wendepunkt, da es zuvor kaum eine öffentliche Debatte bezüglich Demokratie oder einer bedingungslosen Herrschaft gab. Dabei erlebte das Land, trotz der Rivalität der beiden Ex-Premierministerinnen und der ständigen Konfrontationen ihrer Parteianhänger, von 1991 bis 2006 eine beschleunigte ökonomische Entwicklung. Statistiken zufolge hat diese demokratische Periode die militärische zwischen 1975 bis 1990 in allen wirtschaftlichen Bereichen übertroffen. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs während der Zeit nach 1991 durchschnittlich um 5,1 Prozent während es unter Militärherrschaft nur um 3,2 Prozent zulegen konnte. In den letzten Jahren steigerte sich das  Angebot an Presse und privaten Fernsehsendern und im Telekommunikationsbereich fand eine regelrechte Revolution statt. In den 36 Jahren seit der Unabhängigkeit von Pakistan bekleideten Militärs seit nunmehr über 16 Jahre Regierungsämter. Viele sind der Auffassung, dass die Regierungsinstitutionen erst dadurch zerstört wurden und die Korruption sich so zügellos ausbreiten konnte. Das Land liegt auf dem globalen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International zufolge seit Jahren auf einem der letzten Plätze.

Doch die Übergangsregierung beschritt mit ihren Aktionismus erstmals neue Wege: Die hochgradig parteiische Wahlkommission wurde neu besetzt, die begonnenen Wahlreformen dienen der Beseitigung manipulierter Wahllisten und die meisten öffentlichen Ämter hatten Parteigänger Khaleda Zias inne, die insofern ebenfalls neubesetzt werden mussten. Sogar einer der Mörder des Staatsgründers Sheikh Mujibur Rahman wurde aus den USA ausgeliefert und verbüßt mittlerweile seine Strafe zuhause. Die angekündigte "Road Map" hin zu den Wahlen scheint ebenfalls ausgewogen zu sein. Allerdings wurde der Ausnahmezustand Mitte Juli erneut verlängert und die Straßenschlachten mit Studenten und anderen Demonstranten dürften kaum das Image aufbessern. Die Entwicklung einer demokratischen Entfaltung ist so unwahrscheinlich. Die Beständigkeit des Reformplans wird sich wohl erst erweisen, wenn politische und Grundrechte wieder hergestellt werden.

Bangladesch befindet sich an der möglicherweise entscheidenden Weggabelung, die zur Festigung einer freiheitlich demokratischen Kultur oder ihrer Zerstörung führt.